Kommunalpolitik

Eschborn wird eine Open-Data-Kommune

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Eschborn soll eine Open-Data-Kommune werden! Das hat die Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober einstimmig – ohne Aussprache – beschlossen. Initiiert wurde der Antrag von der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWE.

Was ist Open Data?

Open Data ist der englischsprachige Fachbegriff für „Offene Daten“. Dahinter verbirgt sich der Ansatz, vorhandene Daten in einem maschinenlesbaren, offenen Format zur freien Nutzung (kostenlos) an jede interessierte Nutzerin, jeden interessierten Nutzer abzugeben. Open Data ist folglich ein Projekt, das der Transparenz dient. Typische offene Daten sind beispielsweise statistische Angaben – etwa zur Einwohner- oder Arbeitslosenentwicklung in einer Kommune –, so genannte georeferenzierte Daten – sprich: bspw. alle Briefkasten-Standorte in einem Stadtgebiet werden mit X- und Y-Koordinaten gesammelt zur Verfügung gestellt –, oder auch Live-Daten, etwa zur Auslastung von öffentlichen Parkplätze/Parkhäuser. 

Diese Daten können private, aber auch kommerzielle Projekte nutzen. Mit den angesprochenen statistischen Daten der Einwohnerentwicklung könnte ein Privatprojekt beispielsweise Entwicklungen der letzten zehn Jahre als 3D-Diagramm darstellen. Mit den Standorten der Briefkästen könnte jemand eine App entwickeln und zeigen, wo man im Stadtgebiet den nächsten Briefkasten findet. Und die Live-Daten zur Auslastung von öffentlichen Parkplätze/Parkhäuser sind ideal, um sie in ein Navigationssystem zu implementieren, damit man so schnell wie möglich den nächstgelegenen freien Parkplatz findet, ohne lange erst auf die Suche gehen zu müssen (was sonst Zeit und in die Luft geblasene Abgabe kosten kann). Das freie Projekt OpenStreetMap arbeitet z. B. auch sehr gerne mit offenen Daten von Kommunen.

Wie ich vorgegangen bin

Diese grundsätzlichen Worte vorangestellt, habe ich mir zunächst die Frage gestellt, ob die Stadt Eschborn auf diesem Feld bereits etwas macht.

Ich bin auf den „Votemanager“ des kommunalen Rechenzentrums „ekom21“ gestoßen, der einzelne Wahlergebnisse auch als offene Daten zum Download anbietet. Ich bin auf der Website der Stadt Eschborn auf verschiedene statistische Daten gestoßen, die von der Wirtschaftsförderung aufbereitet werden – etwa zum Arbeitsmarkt und zur Kaufkraft. Auf der Website finden sich z. B. auch die Standorte städtischer Spielplätze oder Tischtennisanlagen. Außerdem läuft momentan ein Pilot-Projekt, in dessen Rahmen die Stadt Eschborn mit Partnern die drei P+R-Parkplätze an den S-Bahnhöfen mit Sensoren ausgestattet hat und die aktuelle Parkbelegung in einer App (Android / iOS) dargestellt wird.

Während auf dem „Votemanager“ tatsächliche offene Daten angeboten werden – wenn auch in einem nur sehr eingeschränkten Rahmen –, stehen die auf der städtischen Website veröffentlichten Angaben und die Parkplatzbelegungen nicht als offene Daten (also auch in keinem maschinenlesbaren, offenen Format) zur Verfügung.

Folglich gibt es in der Stadt Eschborn einen Bedarf. Für meine – zu diesem Zeitpunkt noch sehr vage, grundsätzliche – Idee habe ich innerhalb meiner Partei geworben. Die CDU hat die Idee eines Open-Data-Portals in ihr Kommunalwahlprogramm 2021 mit 1-2 weiteren Gedanken aufgenommen:

Durch die Etablierung eines „Eschborn-Dashboards“ wollen wir einerseits den Bürgerinnen und Bürgern Geo-Daten wie Wetter-, Umwelt und Verkehrsdaten in Echtzeit zugänglich machen und andererseits durch die Bereitstellung dieser Informationen als „Open Data“ das Serviceangebot digitaler Anbieter für Eschborn verbessern.

Wahlprogramm der CDU Eschborn, Kapitel Digitalisierung, 2021

Nachdem wir stärkste Kraft bei der Wahl wurden und eine Koalition mit GRÜNEN und FWE verhandelt haben, sind wir bei diesen Ideen in den Verhandlungen auf viel Wohlwollen unserer neuen politischen Partner gestoßen – folglich hat die Idee auch ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden:

Zum einen wollen wir die digitalen Informationskanäle besser nutzen: Dazu wollen wir ein Eschborn-Dashboard etablieren, das sukzessive ausgebaut werden soll. Hier könnten Eschborn-spezifische Daten, wie zum Beispiel aktuelle Veranstaltungsdaten, Wetter-, Verkehrs- und weitere Geodaten, abgebildet werden. Allgemeindaten sollen zudem als Open Data aufbereitet werden.

Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und FWE für die Wahlperiode 2021-2026

Im Juli habe ich damit begonnen, eine Open-Data-Rahmenkonzeption zu schreiben. Ich wollte nicht bloß einen normalen Antrag verfassen, sondern ausführlich erläutern, was Open Data ist, und der Verwaltung für die spätere Umsetzung einige Anregungen und Ideen an die Hand geben, wie sie vorgehen könnte, damit sie nicht bei Adam und Eva anfangen muss. Entstanden ist eine 18-seitige Rahmenkonzeption, die als Anhang auch Bestandteil des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung wurde (Download siehe Ende des Artikels).

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umfasst (u. a.) folgende Aspekte:

  1. Die Stadt Eschborn soll zukünftig offene Daten auf einem neuen Portal (einer Internetseite) zur Verfügung stellen.
  2. Dabei hat sich die Stadt Eschborn an der „Offen-Definition“ der Open Knowledge Foundation zu orientieren. Dieser weltweite Standard definiert, was unter offenen Daten zu verstehen ist – etwa dass offene Daten in einem offenen, maschinenlesbaren Format, kostenlos und diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden.
  3. Außerdem ist für die Bereitstellung der offenen Daten eine oder mehrere von der Open Knowledge Foundation zertifizierte Lizenz auszuwählen. Empfohlen wird die „Datenlizenz Deutschland Namensnennung“ (dl-de/by-2-0), entwickelt u. a. von der Bundesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden. Diese besagt, dass die Daten der Stadt Eschborn zwar kostenlos genutzt werden können, aber stets die Stadt Eschborn als Quelle anzugeben ist. Die Stadtverwaltung kann allerdings auch andere zertifizierte Lizenzen auswählen.
  4. Es ist eine Prioritätenlisten (Meilensteine) zu entwickeln. Dies basiert auf dem Gedanken, dass die Bereitstellung von offenen Daten ein dauerhafter, aufeinander aufbauender Prozess sein wird. Mit dem Start des Open-Data-Portals wird die Stadt Eschborn vermutlich erst wenige Daten veröffentlichen und das Portal nach und nach mit immer neuen offenen Daten füllen. 
  5. Selbstverständlich ist bei allen offenen Daten der Datenschutz zu beachten.
  6. Ergänzend zum eigentlichen Open-Data-Portal, auf dem zukünftig offene Daten zur Verfügung gestellt werden sollen, wollen wir ein eigenständiges „Eschborn-Dashboard“ entwickeln. Das ist ein One-Pager, sprich: eine einzelne Webseite, auf der komprimiert interessante Live-Daten aus der Stadt Eschborn dargestellt werden sollen – beispielsweise das Wetter oder die Auslastung unseres „Wiesenbades“, dem kommunalen Schwimmbad. Während sich das Open-Data-Portal eher an ein (obgleich auch breites) Fachpublikum richtet, ist das „Eschborn-Dashboard“ künftig Anlaufstelle für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die auf einem Blick wissenswerte Infos über ihre Stadt finden sollen.

(Link zum Antrag, an dem es nur noch zwei Wortstreichungen gab – Beschlusstext wird nachgeliefert)

Bevor die Stadt Eschborn mit dem Open-Data-Portal an den Start geht, ist der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept/eine Strategie samt Kostendarstellung vorzulegen. Realistisch rechne ich mit der Umsetzung für das Jahr 2023.

Wie die Diskussionen in der Kommunalpolitik verlaufen sind

Wie bereits erwähnt, geht die Idee zwar auf mich/uns als CDU-Fraktion zurück, doch Open Data ist letztendlich ein gemeinsames Projekt der Koalition. Aus den Reihen der GRÜNEN und der FWE kamen konstruktive Vorschläge, wie der Beschlussantrag noch verbessert werden könnte. Das umfasste bspw. die Ergänzung von Erklärungen, damit Laien beim Lesen des Antrages das Thema Open Data verständlicher gemacht wird, aber auch bspw. die Punkte Datenschutz und Datensicherheit. Am Ende handelte es sich folglich um ein Gesamtkunstwerk der gesamten Koalition.

In den Fachausschüssen gab es viel Wohlwollen für den Antrag, allerdings auch ein paar Fragen. Es wurde etwa gefragt, ob die Stadt Eschborn überhaupt ein eigenes Konzept erstellen müsste, oder ob man sich nicht bspw. am Main-Taunus-Kreis als unseren Landkreis orientieren könnte, der auf MTK.org einzelne offene Daten bereitstellt. Die Antwort ist: Wir brauchen letztendlich ein eigenes Konzept, weil wir als Stadt in vielen Kategorien ganz andere Daten erheben als ein Landkreis, aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten. Aber noch einschlägiger ist: Jede Verwaltung hat ganz andere Arbeitsprozesse. Unsere Verwaltung muss selbst definieren, wie sie Prozesse entwickeln kann, um Informationen als offene Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl gibt es aus vielen kleineren und größeren Kommunen (mir gefallen vor allem die Open-Data-Portale aus Bonn, Frankfurt am Main und Köln) positive Beispiele und auch bereits existierende Web-Lösungen, an denen man sich orientieren könnte.

Ferner wurde gefragt, ob die Entwicklung einer städtischen Open-Data-Strategie die Verpflichtung der Stadt torpedieren könnte, im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch online bereitzustellen. Hier hat der Bürgermeister grundsätzlich kein Konflikt-Potential gesehen, aber auch klargestellt, dass im Zweifel das OZG Vorrang hat.

Mit einer klitzekleinen Anpassung auf Anregung der SPD-Fraktion wurde der Antrag schlussendlich am 7. Oktober – wie eingangs erwähnt – einstimmig beschlossen.

Download:

Rahmenkonzeption

Artikelfoto: Rawpixel.com/Adobe Stock

Parteipolitik

Warum ich mich von den Delegierten auf CDU-Bundesparteitagen nicht mehr vertreten sehe

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Der vergangene Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig hat mir wieder einmal vor Augen geführt, wie wenig ich mich noch vom aktuellen Delegiertensystem auf Bundesparteitagen meiner Partei vertreten fühle. Es ist nicht der eine bestimmte Beschluss, der mich zu dieser Meinung verleitet – es ist ein Gesamteindruck.

Der Sinn des Delegiertensystemes ist einfach: Die CDU hat bundesweit über 400.000 Mitglieder. Selbst wenn man spekulativ annimmt, bei einem Basisparteitag á la Piratenpartei würden zehn Prozent der Mitglieder erscheinen, müsste ein Parteitag für 40.000 Menschen organisiert werden. Das ist schlicht unmöglich. Also gibt es Vertreter: Die einzelnen CDU-Verbände entsenden auf Grundlage ihrer Mitgliederzahl Delegierte zum Bundesparteitag. Diese sind frei in ihren Entscheidungen – quasi wie ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages –, sollen aber vom Prinzip ihren jeweiligen Verband und die jeweils darin organisierten Mitglieder vertreten. Deshalb veranstalten alle CDU-Landesverbände und die Vereinigungen stets vor einem Parteitag sog. Delegiertenvorbesprechungen, wo die Delegierten im Sinne ihres Landesverbandes und ihrer Vereinigung eingeschworen werden.

Mir geht es also nicht darum, das Delegiertensystem als solches in Frage zu stellen. Schon aus praktischen Gründen halte ich das für unmöglich. Vielmehr brauchen wir einerseits Formate, damit auch ein einfaches Mitglied das Gefühl bekommt, grundsätzliche Entscheidungen zumindest minimal bestimmen zu können. Und andererseits müssen wir darüber reden, wie die Delegierten gewählt werden.

Kaum Chancen als Ehrenamtlicher

Wie Delegierte gewählt werden, das ist von Verband zu Verband unterschiedlich. Ich beschränke mich daher auf die Eindrücke, die ich in meinem Landesverband (Hessen) gesammelt habe.

Ich möchte eine wesentliche Feststellung treffen: Es ist für mich, als männliches Mitglied, im aktuellen Delegiertensystem unmöglich, jemals als Delegierter zu einem Parteitag zu fahren. Ich müsste entweder Abgeordneter im Deutschen Bundestag, im Hessischen Landtag oder im Europäischen Parlament werden, um eine reelle Chance zu haben, auf Bundesparteitagen ein Stimmrecht zu erhalten. Sprich: Ich müsste ins Hauptamt wechseln. Eher unwahrscheinlich. Eine kleine Lücke gibt es noch: Als CDU-Kreisvorsitzender oder Landesvorsitzender einer wichtigen Vereinigung wie der Jungen Union, gibt es eine theoretische Chance, einmal mitfahren zu dürfen.

Das Teilmonopol der Frauen Union

Einfacher haben es unsere weiblichen Mitglieder: Es gibt viele Frauen, die ehrenamtlich aktiv sind, und für meinen Landesverband mit zu Bundesparteitagen fahren dürfen. Vorgeschlagen wurden sie von der Frauen Union, die quasi ein Teilmonopol darauf hat, die Listen zum CDU-Bundesparteitag zu bestimmen. Der Anteil an Frauen in der CDU ist mit rund 20 Prozent sehr gering – viel zu gering! –, und als Lösung hat man daher erdacht, viele Frauen zu Parteitagen zu schicken, damit zumindest die Beschlüsse „weiblicher“ werden. Diese „Lösung“ hat allerdings mehrere Haken:

1. Die Frauen Union ist eine Vereinigung der CDU. Man muss sich schon aktiv für die Frauen Union engagieren, um von ihr für Parteitagslisten vorgeschlagen zu werden. Die Gruppe an potentiellen Frauen wird so arg verengt und ist nicht repräsentativ. Während der Anteil an Frauen in der CDU eh schon gering ist, ist der Anteil an potentiellen weiblichen Delegierten fast schon ein exklusiver Kreis.

2. Das Teilmonopol der Frauen Union bzw. die Frauenquote auf der Delegiertenliste führt dazu, dass der Platz für Männer auf der Liste noch geringer wird. Und die – im Vergleich zum Anteil der männlichen Mitglieder in der Partei – wenigen verfügbaren Plätze gehen dadurch sehr häufig an hauptamtliche Abgeordnete. Als ehrenamtliches männliches Mitglied hat man daher, wie bereits erwähnt, kaum eine Chance, ein Delegiertenamt jemals bekleiden zu dürfen.

3. Die von Frauen beeinflussten Beschlüsse und Wahlen haben offensichtlich bislang nicht zu Eintrittswellen geführt. Es ist daher fraglich, ob die Frauenquote (bei Delegiertenlisten) ihr Ziel erreicht.

Dieses Teilmonopol/die Frauenquote aufzubrechen, ist in der aktuellen politischen Stimmung faktisch unmöglich: Erstens reagiert die Frauen Union auf jegliche Versuche in dieser Richtung äußerst allergisch. Zweitens muss sich die CDU umgehend kritische Fragen der Medien gefallen lassen, ob sie etwas gegen Frauen hätte. Trotzdem: Die CDU muss aus meiner Sicht andere Antworten finden, um Frauen für die Partei zu begeistern. Dass wir deutlich mehr Frauen in der Union brauchen, steht für mich bei alldem völlig außer Frage!

Unsere Partei lebt einerseits von unseren hauptamtlichen Abgeordneten, andererseits aber auch vom Ehrenamt: Beide „Seiten“ müssen auf Bundesparteitagen vertreten sein. Geht es um männliche Delegierte, habe ich sehr häufig das Gefühl, nur die hauptamtliche Seite ist vertreten. Hauptamtliche Delegierte haben einerseits den großen Vorteil, dass sie sich in manchen Themen viel besser auskennen als ihre ehrenamtlichen Konterparts. Aber sie haben auch den Nachteil, dass sie bei einigen Entscheidungen auch immer bedenken müssen, welche Auswirkungen das auf ihren Beruf haben kann; es ist nicht auszuschließen, dass es Entscheidungen gibt, die ihnen das Mandat kosten könnte. Dies führt zu einer Schere im Kopf. Würde das durch ehrenamtliche Delegierte ausgeglichen, kann ich damit leben; gibt es fast nur männliche Delegierte, die im Hauptamt sind, führt das m. E. zu einem großen Ungleichgewicht und zu einem Graben zwischen Haupt- und Ehrenamt in der Partei.

Beteiligungsformen für einfache Mitglieder

Abseits vom Delegiertensystem auf Parteitagen muss meine Partei, die CDU, darüber reden, wie ein einfaches Mitglied grundsätzliche Entscheidungen mitbestimmen kann. Es gibt zarte Versuche: Die Regionalkonferenzen im Jahr 2018 waren, für sich betrachtet, äußerst erfolgreich und sie haben auch in mir eine Aufbruch-Stimmung ausgelöst.

Aber: Ich durfte mir auf den Regionalkonferenzen „nur“ die Vorstellungen der damals drei Kandidaten für den Vorsitz anhören, ich durfte Fragen stellen. Damit waren meine Möglichkeiten zu Ende. Manche Verbände haben Mitgliederbefragungen gestartet, die einen empfehlenden Charakter hatten. Das ist schon besser, wurde aber nur punktuell umgesetzt. Einen ähnlichen Prozess gibt es für das 2020 zu beschließende Grundsatzprogramm: Es finden verteilt in Deutschland Konferenzen statt, man kann Fragen stellen, Ideen formulieren. Ist man aber nicht zufällig Parteitagsdelegierter im Jahr 2020, ist damit aber schon wieder die Beteiligungsmöglichkeit beendet.

Das Konrad-Adenauer-Haus wiederum hat im Intranet für Mitglieder (CDUplus) die Möglichkeit geschaffen, Antragsideen zu formulieren. Hat eine Antragsidee ausreichend Unterstützung weiterer Mitglieder, hat dieser Antrag die Chance, auf dem Parteitag diskutiert zu werden. Das Kernproblem: Von dieser Möglichkeit weiß kaum ein Mitglied. Das Intranet ist, nachvollziehbarerweise, dezentralisiert: Man muss CDUplus schon aktiv besuchen und nach den Diskussionen suchen. Das führt dazu, dass der Kreis, der auf CDUplus diskutiert, ein recht exklusiver ist. Die Bandbreite der CDU Deutschlands deckt das mit Sicherheit nicht ab. Es muss also darüber nachgedacht werden, wie man viel mehr Mitglieder an solchen Diskussionen beteiligen kann, damit sich diese zumindest an der inhaltlichen Ausgestaltung der CDU beteiligen können.

Möchte die CDU Deutschlands neue Mitglieder gewinnen und bestehende halten, muss sie aus meiner Sicht über all diese Fragen intensiver diskutieren. Es reicht nicht, sich darauf zurückzuziehen, dass es zum Delegiertensystem aus praktischen Gründen keine realistische Alternative gibt. Die CDU muss sich überlegen, wie die Delegierten wieder zu Vertretern im Sinne des Wortes „Vertreter“ werden. Die CDU muss sich überlegen, wie wir mehr Frauen für die Partei gewinnen können, ohne alle Männer zugleich raus zu drängen. Und die CDU muss sich überlegen, wie ein einfaches Mitglied, auch ohne Delegierter zu sein, künftig noch mehr Möglichkeiten hat, grundlegende inhaltliche und personelle Entscheidungen mitbestimmen zu können, oder zumindest das Gefühl bekommt, mitgenommen zu werden.

Parteipolitik

Warum mit AKK und Ziemiak etwas Großes entstehen kann

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Wir sind alle enttäuscht. Alle, die Friedrich Merz oder Jens Spahn für seine Wahl in Hamburg die Daumen gedrückt haben, hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht – und ich zähle trotz anfänglicher Unentschlossenheit dazu. Trotzdem: Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Siegerin, sie ist unsere neue Vorsitzende und sie hat eine Chance verdient. Wenn es ihr gelingt, die verschiedenen Strömungen einzubinden, eigene Akzente zu setzen und nicht bloß den bisherigen Kurs der CDU Deutschlands fortzusetzen – ja, dann kann die Ära „AKK“ in der CDU sogar eine sehr erfolgreiche sein. Ich bin dazu jedenfalls bereit.

Annegret Kramp-Karrenbauer im September auf dem CDU-Landesparteitag in Hessen.

Es war ein Zeichen der Größe, dass Friedrich Merz direkt nach seiner Niederlage seine Anhänger dazu aufrief, AKK zu folgen. Und es ist ein Zeichen der Größe, dass Kramp-Karrenbauer am Folgetag Paul Ziemiak zu ihrem Generalsekretär gemacht hat.

Jemand, der anpacken und Veränderung will

Paul ist seit 2014 Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands, 33 Jahre jung, ein junger Familienvater und Außenpolitiker im Deutschen Bundestag. Er ist noch nicht allzu lange Berufspolitiker, aber hat bereits große Erfahrungen: als JU-Bundesvorsitzender, vorher Chef der nordrhein-westfälischen JU, im JU-Bezirksverband oder bei sich in der Heimat, in Iserlohn, dessen CDU-Stadtverband er bislang führen durfte. Zur Politik kam der ursprünglich aus Polen stammende Paul Ziemiak durch ein Problem in seiner Heimatstadt: Er wollte anpacken, gestalten, Veränderung. Paul ist ein rhetorisches Talent. Seine Positionen passen zum konservativen Flügel der CDU.

Mit Paul Ziemiak hat sich AKK jemanden an ihre Seite geholt, der neu und frisch denkt.

Mit Paul Ziemiak hat sich AKK jemanden in ihr engstes Team geholt, der in manchen Fragen nicht ihrer Meinung ist. Das ist ein wichtiges Signal an all jene, die in Hamburg für Friedrich Merz stimmten. Mit Paul Ziemiak hat sich AKK aber auch jemanden an ihre Seite geholt, der neu und frisch denkt, der für Aufbruch steht und dem es gelingen kann, neue Formate zu entwickeln, um die Parteimitglieder besser einzubinden. An vielen Punkten denkt die CDU zu anachronistisch. Zahlreiche Formate sprechen junge Menschen nicht an und sind auch wenig hilfreich, um Frauen für die CDU zu gewinnen – gerade von jungen weiblichen Mitgliedern haben wir aber viel zu wenige. Es wird eine wichtige Aufgabe von Paul werden, an dieser Stelle anzusetzen. Das ist nichts, was von heute auf morgen geht, aber er muss diesen Prozess bald anstoßen.

Stärkere Einbindung aller Mitglieder

Die letzten Wochen, mit den Regionalkonferenzen, haben die CDU belebt. Wir brauchen auch weiterhin diese offene Diskussionskultur, die enge Einbindung der Basis. Es muss daher auch Aufgabe von Kramp-Karrenbauer und Ziemiak sein, die Mitglieder stärker in Entscheidungen einzubinden, ihnen vielleicht auch das letzte Wort bei Personal- oder wichtigen Sachentscheidungen zu geben. Wo das mit dem Statut noch nicht vereinbar ist, ist hoffentlich von beiden zum nächsten Parteitag eine Änderung zu erwarten. Natürlich gibt man damit Macht ab – aber was auf dem ersten Blick eine Schwäche sein könnte, wird auf dem zweiten Blick eine Stärke. Ich hoffe, dass dies beide erkennen.

Karrieresprung: Paul Ziemiak MdB, bislang Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, ist seit dem 8. Dezember 2018 Generalsekretär der CDU. Er wird die Aufgabe haben, die Partei zu modernisieren und das konservative Spektrum anzusprechen.

Paul wird als Generalsekretär, der jüngste in der CDU-Geschichte, ein anderer Generalsekretär sein als alle, die dies vorher waren. Das hängt vor allem damit zusammen, dass Kramp-Karrenbauer weder ein Mandat (Bundestag, Landtag), noch ein Regierungsamt hat. Kramp-Karrenbauer kann sich zu 100 Prozent auf die Partei konzentrieren. Das kann für Paul Ziemiak den Nachteil haben, dass er in vielen Dingen auf administrative bzw. organisatorische Belange reduziert wird – und AKK Aufgaben wahrnimmt, die in der Vergangenheit der CDU-Generalsekretär übernommen hat.

Aber gerade wenn man Paul auch als jemanden versteht, der eine inhaltliche Tiefe mitbringt, und der für ein Spektrum der CDU steht, das AKK nicht abdecken kann, wäre die neue Parteivorsitzende auch gut beraten, Paul Ziemiak in einigen Themen den Ball zuzuspielen und ihn glänzen zu lassen. Wie ich Kramp-Karrenbauer kennengelernt habe, traue ich ihr zu, das zu erkennen. Möglicherweise wird AKK Paul Ziemiak auch als ihr Sprachrohr im Deutschen Bundestag einsetzen. Paul wird hoffentlich an dieser Stelle darauf achten, trotz aller Loyalität seiner Vorsitzenden gegenüber, sein eigenes Profil zu erhalten. Merkel hat in den letzten Monaten jedenfalls Kramp-Karrenbauer jede Freiheiten gelassen – ich wünsche mir, dass Paul zumindest in einigen Bereichen ebenfalls seine Freiheiten erhält.

Wenn dies alles so eintrifft, kann aus der Enttäuschung über die Niederlagen von Merz und Spahn etwas ganz Großes werden. Dann wird es auch AKK gelingen, die AfD klein zu machen, die CDU zu stärken und zu alter Kraft zu führen, neue und vor allem weibliche Mitglieder zu gewinnen und den Trend der sinkenden Mitgliederzahlen umzukehren. Mit der Einbindung von Paul Ziemiak jedenfalls hat sie einen ersten richtigen und wichtigen Schritt gemacht.

Parteipolitik

CDU-Parteivorsitz: Kandidaten-Casting in Lübeck

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Die erste Regionalkonferenz ist bereits Geschichte. Gestern Abend, am 15. November, stellten sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn den CDU-Mitgliedern in Lübeck. Acht Regionalkonferenzen veranstaltet die CDU Deutschlands im Vorlauf des Parteitages Anfang Dezember in Hamburg – jedes Mitglied darf kommen, geschaut werden kann auch online, denn jede der acht Regionalkonferenzen wird live im Internet übertragen. Einige CDU-Verbände organisieren deshalb Public Viewings.

Als CDU-Mitglied habe ich mit Spannung erwartet, wie sich die drei Kandidaten geben. Ich war – und bin – noch unentschieden, wen der drei Kandidaten, #AKK, Merz und Spahn, ich besser finden soll. Für mich gab es allerdings eine Ausgangssituation:

Ich habe Kramp-Karrenbauer im hessischen Wahlkampf mehrmals live erlebt. Sie hat eine klare Sprache gewählt und vor allem kam sie bei den Menschen an. Ich habe noch nie eine Politikerin erlebt, die auf der Straße, von wildfremden, parteiunabhängigen Menschen durch die Bank erkannt und herzlich begrüßt wird. Wohlgemerkt: Mitten in Hessen, in Frankfurt, und nicht in ihrer saarländischen Heimat. Das ist ein großer Pluspunkt: AKK kommt bei den Menschen, bei den Wählern an. Aber auch bei den CDU-Mitgliedern: Die Veranstaltungen mit ihr waren immer voll. Und da redete sie nicht nur daher, sondern bezog klar Position. Leider fand ich sie in ihren medialen Auftritten in den vergangenen Tagen blass.

Auf der anderen Seite Friedrich Merz, der seine bisherige politische aktivste Zeit hatte, als mein politisches Interesse begann, Anfang der 2000er Jahre. Für mich ist es kein Nachteil, wenn jemand einige Jahre aus der Politik draußen war – das kann auch eine Chance sein, dieser Blick von draußen, aus der Wirtschaft. Er hatte die letzten Tage eine klare, ruhige Sprache gewählt. Aber ob seine Rezepte von damals noch heute stimmen?

Und natürlich Jens Spahn, der seit Jahren an der Seite der Jungen Union politisch kämpft. Obgleich er inzwischen nicht mehr, altersbedingt, JU-Mitglied ist, ist er trotzdem noch einer „von uns“. Allerdings rechnete ich ihm bislang nur Außenseiterchancen aus. Diese Prognose teile ich mit vielen Parteimitgliedern.

Das war meine Ausgangssituation, bevor ich mir die erste Regionalkonferenz in Lübeck ansah. Ohne nun einen Veranstaltungsbericht aufschreiben zu wollen – den gibt es online zuhauf, oder gleich alles auf YouTube ansehen  –, meine Eindrücke:

Die Veranstaltung insgesamt

Diese Regionalkonferenzen sind ein immenser Gewinn. Sie sind auch etwas anderes als die Regionalkonferenzen unter Merkel, es sind richtige Regionalkonferenzen mit Dialog, Kontroversen und Leidenschaft. Man merkt in der CDU-Mitgliedschaft: Da tut sich etwas. Eine Art Aufbruchstimmung. Diese Stimmung empfand ich auch beim Sehen der Regionalkonferenz in Lübeck. Besonders gefällt mir, dass alle drei Kandidaten außerordentlich anständig und respektvoll miteinander umgehen, bei kurzen Zeitbudgets die Antworten auf Mitgliederfragen sogar thematisch untereinander aufteilen. Dieser Stil gefällt mir. Umso spannender ist, wie man trotzdem herausfinden kann, wofür die Kandidaten stehen.

#AKK

Kramp-Karrenbauer bekommt viel Unterstützung aus dem Saarland, die Busse zu allen acht Regionalkonferenzen organisieren. Insofern sollte man nicht zu viel auf den Applaus geben, der bei den Regionalkonferenzen gegeben wird. Trotzdem: Der Auftritt von AKK in Lübeck war solide, sie steigerte sich im Laufe der Veranstaltung. Kramp-Karrenbauer ist meines Erachtens mehr der Typ Kumpel, dafür spricht auch ihr großes Talent, wie eingangs erwähnt, beim Straßenwahlkampf, bei der Begegnung mit Menschen. Sie denkt vom Menschen her: Das war auch ihre Antwort in Lübeck, als es um die Digitalisierung geht. Sie ist dann für Digitalisierung, wenn es dem Menschen hilft, etwa beim autonomen Fahren, wenn das Fahrzeug merkt, dass der Fahrer einen Herzinfarkt erlitten hat und selbstständig auf den Seitenstreifen fährt und hält. Dieser Ansatz ist auf dem ersten Blick positiv, auf dem zweiten allerdings auch zurückhaltend. AKK hatte lange den „Makel“, eher zum linken Parteiflügel der CDU zu gehören. Das verdiente allerdings schon immer einer Differenzierung: AKK ist sozialpolitisch vielleicht eher links, dafür in Wertefragen eine der konservativsten Politiker aus der CDU-Spitze. Dieses Bild untermauerte sie auch in Lübeck. Ich fände es allerdings besser, wenn sich Kramp-Karrenbauer von der Verteidigerin von Regierungspolitik, wie in Lübeck etwa in puncto Diesel, mehr zu einer eigenen Persönlichkeit entwickeln würde.

Merz

Friedrich Merz hat etwas von einem verpackten Geschenk: Man glaubt zwar zu wissen, was drin ist, aber ganz weiß man es nicht. Parteimitglieder mögen in solchen Momenten diese spannenden Persönlichkeiten. Merz verkörpert etwas Neues. Er argumentierte in Lübeck erneut sehr ruhig, sachbetont, fast schon realpolitisch – für mein Dafürhalten einen Tick zu realpolitisch. Dahinter mag der Versuch stecken, die ganze Breite der CDU anzusprechen. An der einen oder anderen Stelle, etwa in der Digitalisierung oder Außenpolitik, blitzte bei Merz der „Blick von außen“ auf – will meinen: da zeigte sich, dass Merz einige Jahre nicht in der Politik war. Ein echter Pluspunkt. Mir hat sein progressiver Ansatz in der Digitalisierung sehr gefallen: Europa muss endlich aufwachen, etwas tun und an der Spitze des Fortschrittes stehen. Sonst tun es andere (China, USA). Und das wird irgendwann auch Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Merz formuliert klare, glaubwürdige Ansprüche: Mehr Dialog mit der Basis, die modernste Partei Deutschlands, eine CDU wieder im Bereich der 40 Prozent bei Wahlen und das Ergebnis der AfD halbieren. Er sagt selbst zu manchen Punkten, das sei ambitioniert, aber er glaube daran, das schaffen zu können. Damit setzt er die Latte und seine Fallhöhe ziemlich weit nach oben, aber diese Kampfeslust gefällt mir.

Spahn

Jens Spahn hatte in Lübeck einen schweren Start: Die Reaktionen aus dem Publikum waren für ihn mit Abstand die geringsten, gerade auch dann, wenn er versuchte, Scherze zu machen. Aber Spahn hat ein rhetorisches Talent: Mit zunehmenden Fortschritt der Veranstaltung nahm der Applaus und die Regung im Publikum zu und man merkte, dass sich bei ihm auch die Anspannung etwas löste. Spahn hat aufgrund seiner Ausgangslage wenig zu verlieren und umso mehr zu gewinnen: Diese Chance muss er ergreifen. Er wählte klare Worte, an der einen oder anderen Stelle wirkte er forsch. Ich würde ihm raten, in der Sache noch forscher zu werden.

(Zwischen-)Fazit zu den drei Kandidaten

AKK und Merz waren unter dem Strich ausgeglichen. Was mir die Entscheidung nicht einfacher gemacht hat, wen ich, als CDU-Mitglied, favorisieren soll, aber es gibt ja auch noch sieben weitere Regionalkonferenzen. Spahn hat seine Chance vorerst gut genutzt: Er wurde während der Veranstaltung in Lübeck stärker und hat einige Pluspunkte gesammelt. Allerdings wird es nach wie vor schwer für ihn, am 7./8. Dezember in Hamburg gegen AKK und Merz zu bestehen.

Parteipolitik

Auf Zuhör-Tour mit AKK

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Ich war anfangs etwas skeptisch: Eine Ministerpräsidentin wechselt ins Konrad-Adenauer-Haus, als Generalsekretärin der CDU? Von der machtvollen Ministerpräsidentenrunde in die Herzkammer der Parteiarbeit?

Nach meiner anfänglichen Skepsis habe ich über die letzten Wochen die klaren Worte von „AKK“ gemocht – AKK, so nennen wir Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Generalsekretärin. Nachdem es Peter Tauber bereits gelang, der Partei die Digitalisierung beizubringen, ist AKK den nächsten Schritt gegangen und hat ihr zudem wieder Öffentlichkeit verschafft.

Insofern war ich gespannt, was mich bei der Zuhör-Tour erwartet: AKK besucht im ganzen Land verteilt CDU-Mitglieder, um schlicht einfach einmal zuzuhören. Zuzuhören, was den Mitgliedern auf der Seele brennt. Offen ist die Veranstaltung für alle CDU-Mitglieder und Medienvertreter. Ich nahm an der Veranstaltung am 12. Mai in Limburg teil – trotz verlängertem Wochenende, warmen Temperaturen und Sonnenschein kamen rund 100 Besucher in die Stadthalle.

Das Konzept der Zuhör-Tour ist einfach: Nach einer kurzen Begrüßung durch den gastgebenden CDU-Kreisvorsitzenden gibt es eine kleine Einweisung von AKK, was die Mitglieder heute erwartet, bevor eine Moderatorin übernimmt, die als Bindeglied zwischen Wortmeldungen und CDU-Generalsekretärin fungiert. Die Veranstaltung ist in Themengebiete unterteilt – in Limburg waren das die ländliche Räume, Familien, die Innere Sicherheit, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Wirtschaft, worunter auch die Digitalisierung fällt. Die Mitglieder waren vorab aufgerufen, auf kleinen Zetteln ihre Fragen und Wünsche an AKK zu formulieren. Die Zettel werden, unterteilt nach den Themengebieten, auf einer blauen Wand befestigt.

Die Moderatorin nahm sich nach und nach einen Zettel, nannte die Autorin oder den Autor und bat sie, selbst ihr Anliegen vorzutragen. AKK hörte gespannt zu. Und das war meine erste Beobachtung: AKK ist eine gute Zuhörerin. Sie macht sich Notizen, hört interessiert zu – und wenn sie sich gerade keine Notizen macht, schaut sie den CDU-Mitgliedern konzentriert in die Augen.

AKK nahm sich in Limburg Zeit, um schlicht und ergreifend den Mitglieder einfach einmal zuzuhören und Anregungen für den Programmprozess zu sammeln.

Die nächste Überraschung: Jeder Fragesteller wird ernst genommen. Selbst, wenn sie einer Anregung nichts abgewinnen kann, gibt sie doch allen im Raum das Gefühl, dass die Wortmeldung ihre Berechtigung hat. Doch meist sind ihre Antworten positiv und sie spinnt die Anregungen sogar noch weiter: Gerade beim Themengebiet der Inneren Sicherheit positioniert sie sich klar und deutlich und vermittelt so den Eindruck, dass sich unter AKK als CDU-Generalsekretärin viel Mühe gegeben wird, geltendes Recht umzusetzen und Vertrauen zurück zu gewinnen.

Nach gut zwei Stunden war die Veranstaltung wieder vorbei: Kurzweilig, gewiss nicht zu schnell in der Debatte. Für alle Anregungen nahm sich AKK die notwendige Zeit, fragte auch nach, und gegen Ende entwickelte sich sogar eine offene Diskussionsrunde ganz ohne Voranmeldungen per Zettel. „Schwarmintelligenz“, wie es AKK spontan beschrieb. Am Ende war es ein guter Tag zusammen mit AKK, die zugehört hat und sicherlich die eine oder andere Anregung für den Grundsatzprogrammprozess mit zurück nach Berlin nehmen konnte.

Vorgestellt

Eine Ära geht zu Ende

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Prof. Dr. Heimz Riesenhuber auf dem Eschborner Eschenfest 2009

Wenn Prof. Riesenhuber zum Reden ansetzt, dann ist es im gesamten Raum mucksmäuschenstill. Unterbrochen wird die Ruhe immer nur dann, wenn er wieder einmal eine lockere Redewendung bringt, und vom Applaus, wenn er den richtigen Ton trifft. Mit dem Zeigefinger deutet er gerne zur Mahnung in die Luft und mit einem ans Satzende gestellten „gell“ bestätigt er den Zuhörern, was sie eh schon wissen: Was dieser Mann sagt, hat Hand und Fuß. Immer bei seinen Auftritten dabei: Sein Erkennungszeichen, die berühmte „Riesenhuber-Fliege“ – ein Hingucker, die er einst aus Bequemlichkeit als Mode-Accessoire für seinen Beruf anzog und die ihn über Jahrzehnte in der Politik begleitete.

Mit der Bundestagswahl am 24. September endete diese Ära. 1976 zog der am 1. Dezember 1935 in Frankfurt am Main geborene und später promovierte Naturwissenschaftler Heinz Riesenhuber das erste Mal in den Deutschen Bundestag ein. NATO-Doppelbeschluss, der Umgang mit der RAF, die Deutsche Einheit und die Einführung des Euros – Prof. Riesenhuber war immer als Abgeordneter dabei. Wer diese geschichtliche Dimension auf sich wirken lassen möchte, sollte zum Beispiel nach Bonn reisen und das Alte Wasserwerk besuchen. Dort residierte der Deutsche Bundestag von 1986 bis 1992. Noch heute sind die Namensschilder der damaligen Abgeordneten ausgestellt und es gibt nur sehr wenige, die heute noch erkannt werden: Der Name Heinz Riesenhuber gehört dazu.

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber mit seinem Nachfolger als Bundestagsabgeordneter, Norbert Altenkamp
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber mit seinem Nachfolger als Bundestagsabgeordneter, Norbert Altenkamp

Als Chemiker und langjähriger Geschäftsführer in der Metallbranche interessierte sich Heinz Riesenhuber mit Vorliebe für Forschungs- und Technologiepolitik. Nachdem er zu seinen Anfangszeiten im Deutschen Bundestag energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU war, ernannte ihn Helmut Kohl am 4. Oktober 1982 folgerichtig zum Bundesminister für Forschung und Technologie: Über die Parteigrenzen hinweg wurde seine Sachkunde gelobt und mit voller Leidenschaft engagierte sich der Bundesminister Riesenhuber für die Grundlagenforschung. Nach seinem Ausscheiden als Minister 1993 blieb er Mitglied des Deutschen Bundestages und seinem Wirkungsfeld verbunden. Bundesweit bekannt wurde er in jüngster Zeit nicht zuletzt als Alterspräsident mit seinen humorvoll pointierten Eröffnungsreden zu Beginn der Legislaturperiode und als Vorsitzender der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, der er seit 2006 in diesem Amt dient.

Der Jungen Union ist Prof. Riesenhuber bis heute tief verbunden. Vier Jahre, von 1965 bis 1969, ist Heinz Riesenhuber der Chef der Jungen Union Hessen gewesen. Wenn die Junge Union bei Parteiämtern und Listenplätzen berücksichtigt werden möchte, erinnert er noch heute stets daran, er sei doch auch ein Vertreter der Jungen Union. Seit bald 40 Jahren, genauer: seit 1979, sitzt Riesenhuber dem CDU-Bezirksverband Frankfurt/Untermain vor und gehört damit qua Amt auch dem Landespräsidium der CDU Hessen an. Damit hat er seit mehreren Jahrzehnten eine einflussreiche Aufgabe, vergaß dabei nie die Bodenhaftung und blieb auch für jüngere Abgeordnete immer ansprechbar und ein willkommener Ratgeber.

Heinz Riesenhuber mit seiner Ehefrau
Heinz Riesenhuber mit seiner Ehefrau

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber schöpfte seine Bekanntheit als Bundestagsabgeordneter nie aus Auftritten in Talkshows oder indem er sich öffentlich quer stellte; er war deshalb angesehen, weil er sich vor Ort in seinem Wahlkreis „Main-Taunus“ zeigte und Herausforderungen elegant für seinen Wahlkreis lösen konnte: Durch seine vielfältigen Kontakte im politischen Berlin verhalf er den örtlichen CDU-Verbänden nicht nur regelmäßig zu prominenten Gastrednern, sondern er wusste auch immer die richtige Telefonnummer in seinem Adressbuch zu finden, wenn es mal ein Problem gab.

Zur regionalen Berühmtheit wurde sein jährlicher Neujahrsempfang, ein Pflichttermin, zu dem er ausgewählte Kommunalpolitiker aus seinem Wahlkreis, aus der Frankfurter CDU und, ganz wichtig, seine Nachbarn zu sich nachhause im Frankfurter Stadtteil Unterliederbach einlud. Stets begleitet von der regionalen Presse, hielt er stehend – wie eh und je – in seinem voll besetzten Wohnzimmer eine amüsante Rede über das, was war und jenes, was wird. Am 8. Januar 2017 war er das letzte Mal Gastgeber. Prof. Riesenhuber wird dem Deutschen Bundestag fehlen, mit seiner Lebenserfahrung, seiner Lebensfreude, den pointierten Reden – und nicht zuletzt der Jungen Union, als deren Mitglied er sich bis heute fühlt.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Magazin der Jungen Union Hessen, dem LÖWENMAUL

Parteipolitik

Neues wagen

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Deutscher Bundestag (2011)

Jamaika wäre eine echte Chance gewesen: Eine liberale Partei in der Bundesregierung, für die die soziale Marktwirtschaft zum Markenkern gehört, und die in Europa darauf achtet, dass Deutschland nicht für jeden Cent haftet, weil in anderen Ländern lange Zeit Wörter wie „Schulden“ positiv besetzt waren. Eine grüne Partei, die Umwelt- und Klimathemen im Blick hat. Und zu guter Letzt die CDU/CSU, als Parteien der Inneren Sicherheit und der soliden Finanzen.

Leider entschied die FDP anders, sodass Deutschland nun vor drei Optionen steht:

  1. Neuwahlen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tunlichst vermeiden möchte
  2. Große Koalition aus CDU/CSU und SPD
  3. Minderheitsregierung

Die Große Koalition regierte die letzten Jahre. Und man kann nicht behaupten, dass sie schlecht regierte. Deutschland wuchs unter der Großen Koalition von Angela Merkel zur unangefochtenen Führungsnation in der Europäischen Union heran. Dank einer soliden Wirtschaftspolitik sprudeln die Steuereinnahmen, wodurch der Bundeshaushalt immer höhere Ausgaben ermöglicht. Das eröffnet Spielräume für Wohltaten.

Ist es egal, wen ich wähle?

Allerdings hat die Große Koalition zwei wesentliche Nachteile, einen parteipolitischen und einen gesellschaftspolitischen.

Die Sozialdemokraten sind es leid, mit der CDU/CSU zusammen zu arbeiten, und die Basis samt mehrere aus der zweiten und dritten Reihe der CDU/CSU wären froh, die SPD endlich los zu sein. Viele in der Union haben das Gefühl, dass der SPD zu viele Themen geschenkt wurden, die eigentlich niemand so recht wollte. Mindestlohn einschließlich der umfangreichen Dokumentationspflichten für Minijobber, die Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen, um zwei Beispiele zu nennen. Wie man in puncto Rente mit der SPD zukünftig auf einen Nenner kommen möchte, ohne eine weitere Kröte zu schlucken, hat mir noch niemand ernsthaft erklären können. Von der SPD-Idee einer Bürgerversicherung bin ich ebenso wenig begeistert. Regieren sollte kein Selbstzweck sein, sondern etwas mit Überzeugungen zu tun haben.

BK'in Merkel und BM Gabriel im Bundestag
Wer darf zukünftig neben Angela Merkel Platz nehmen? Weiterhin Sigmar Gabriel und seine SPD? Vielleicht die GRÜNEN? Oder regiert Merkel am Ende mit CDU und CSU ganz alleine?

Das viel größere Problem an einer Großen Koalition ist aber der gesellschaftliche Aspekt: Regiert die „GroKo“, fehlt der große öffentliche Disput. Die Opposition ist zu schwach, oder zumindest nicht einig genug, um eine gesellschaftliche Kontroverse mit der Regierung zu führen. So kommt beim Wähler das Gefühl an, es sei doch egal, wen er wähle, die Parteien seien doch alle gleich. Ein Trugschluss, der die Ränder stärkt: So wurde die AfD groß.

Daher sehe ich eine große Chance in einer Minderheitsregierung.

Nein, ich bin kein Fan der Minderheitsregierung. Sie hat auch genügend Nachteile, die ich aber für weniger bedeutsam betrachte als die Nachteile, die durch eine Fortsetzung der Großen Koalition weiter entstehen würden.

Stärkung des Parlamentarismus

Eine Minderheitsregierung würde zu einer Belebung des Parlamentarismus führen. Die Regierung müsste sich bei vielen Themen erst eine Mehrheit im Deutschen Bundestag suchen.

Jede demokratische Partei könnte indirekt mitregieren, zugleich aber ihren Markenkern erhalten.

Das stärkt die Position jedes einzelnen Abgeordneten. Es entstünden unterschiedliche Mehrheiten: So wäre es denkbar, dass es mit der SPD eine Übereinkunft beim Haushalt gibt, bei Verbraucherthemen eine Jamaika-Mehrheit entscheidet und bei EU-Themen ein breiter Konsens im Deutschen Bundestag entsteht. Jede demokratische Partei könnte indirekt mitregieren, zugleich aber ihren Markenkern erhalten, denn sie wäre nicht gezwungen, bei jeder Abstimmung aus Koalitions-Disziplin mitzustimmen.

Katring Göring-Eckardt im Bundestag
Die GRÜNEN würden gerne mal wieder regieren. Kann Katrin Göring-Eckardt das Ziel vielleicht doch noch erreichen – in einer Minderheitsregierung mit der Union?

Es gibt ein positives Beispiel, wo eine Minderheitsregierung funktionierte und zu einer Belebung im Parlament führte: Hessen. Roland Koch beschreibt das aktuell in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Er mahnt zugleich: Eine Minderheitsregierung könne immer nur ein Projekt auf Zeit sein, auf Dauer müsste es wieder eine stabile Regierung geben. Damit hat er Recht. Deutschland befindet sich momentan aber in einer Zeit, wo es alternativer Lösungen bedarf. Eine Minderheitsregierung wäre eine Alternative.

Doppelte Kompromisse

Dabei ist es fast egal, ob die Minderheitsregierung alleine aus Ministern von CDU und CSU bestünde, oder ob die GRÜNEN mit eingebunden werden. Letzteres hätte freilich einen gewissen Korrektiv-Effekt, ersteres aber den Vorteil, dass sich keine Partei verbiegen müsste – frei nach dem Motto: Wenn schon wechselnde Mehrheiten, dann richtig. Eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und GRÜNE würde bedingen, dass sich bereits drei Parteien einigen müssten und es dann noch einen zweiten Kompromiss im Deutschen Bundestag geben müsste.

Wenn schon wechselnde Mehrheiten, dann richtig.

Das zermürbt mit der Zeit. Ich habe keine abschließende Antwort, welche der beiden Lösungen die intelligenteste wäre.

Am Ende entscheidet aber der Bundespräsident, was er möchte: Neuwahlen, die er aber bereits zur Ultima Ratio erklärte, die anscheinend von ihm favorisierte Große Koalition mit „seiner“ SPD, oder eine Minderheitsregierung – in welcher Konstellation auch immer.

Digitalisiert

Mit Drei-Wort-Adressen zum Ziel

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Im Rahmen meines Besuches der IAA am 12. September für das LÖWENMAUL (Bericht erfolgt in unserer Ausgabe 2017-4) habe ich am Stand von Mercedes Benz das Projekt „what3words“ vorgestellt bekommen. Es ermöglicht, mittels drei Wörtern ein 3x3 Meter großes Quadrat zu adressieren. Wie bitte?

Wollen wir zu einem bestimmten Ort gelangen, gibt es – wenn wir ihn nicht aus dem Gedächtnis kennen – gemeinhin zwei Möglichkeiten, um zu navigieren:

  1. Wir kennen den Straßennamen, die Hausnummer, die Postleitzahl und den Namen der Stadt.
  2. Wir kennen die Koordinaten, beispielsweise indem wir uns den Ort vorher bei Google Maps angesehen und die Koordinaten extrahiert haben.

Im Regelfall funktionieren beide Möglichkeiten wunderbar. Und sie werden in Zukunft noch besser funktionieren, wenn nämlich im Internet die Orte von Personen und Unternehmen noch genauer und vollständiger abgespeichert werden. Dann müssen wir bei unserem Navigationsgerät nur noch den Unternehmensnamen angeben, wo wir hin möchten und das Navigationssystem (bzw. unser Smartphone) führt uns zum gewünschten Ziel.

Bild: Mercedes Benz/what3words

Trotzdem hat „what3words“ seinen Charme:

  1. Es gibt viele Orte, die keine Postadresse besitzen. Stellen wir uns nur vor, wir möchten im Urlaub zu einem bestimmten Strand, der etwas abseits der üblichen Touristenziele liegt. Meistens ist er nicht einmal direkt mit dem PKW anfahrbar. Dabei hilt uns „what3words“: Es wurden weltweit alle Orte mit Drei-Wort-Adressen versehen. Also auch unser verlassener Traumstrand im Urlaub. Übrigens: Auf der Website von „what3words“ wird ein Projekt in Tonga vorgestellt, das nun ebenfalls auf „what3words“ setzt und dadurch erstmals die flächendeckende direkte Zustellung mit Briefen ermöglicht.
  2. Auch mir ist es schon passiert, dass ich zwar eine Postadresse und den Namen der Stadt meines Ziels hatte, aber Google Maps mir trotzdem erst einmal nicht weiterhalf. In dem Fall gab es nämlich mehrere Straßen mit dem gleichen Namen in der gleichen Stadt – oder zumindest solche, die sehr ähnlich heißen. Die Adressen von „what3words“ sind einmalig und intuitiver als Koordinaten, helfen mir also in Zukunft viel besser, um von A nach B zu kommen.
  3. Selbst wenn ich eine Postadresse habe, bin ich nicht zwangsläufig an dem Ort, wo ich sein möchte. Gerade bei großen Unternehmen, Messegeländen oder Flughäfen möchte ich zu einem bestimmten Punkt gelangen. Dabei hilft mir die Postadresse nicht weiter. Mittels „what3words“ kann ich bis auf ein 3x3 Meter großes Quadrat genau navigieren.

Einen Nachteil hat „what3words“ trotz aller Vorteile: Die Namen sind zwar gewiss deutlich intuitiver als Koordinaten (50°04’07.5″N 8°38’43.6″E), allerdings sind die von „what3words“ generierten Drei-Wort-Adressen auch nicht immer ganz glücklich gewählt. Oder wer denkt bei „flasche.anzusehen.vororte“ an das Waldstadion in Frankfurt am Main?

Bild: Mercedes Benz/what3words

Eingesetzt wird „what3words“ ab 2018 in allen neuen Fahrzeugen von Mercedes Benz. Konzipiert ist das System für die Spracheingabe. Der Autofahrer soll beim Navigieren also beispielsweise „flasche.anzusehen.vororte“ sagen, um zum Fußball-Spiel nach Frankfurt zu kommen. Oder, um die Möglichkeiten von „what3words“ konsequent auszunutzen: Er könnte „erfordern.leiter.volk“ sagen, um zu einem Stellplatz auf dem Waldparkplatz zu navigieren. Dabei ergänzt „what3words“ die bestehenden Systeme, die „herkömmliche“ Navigation funktioniert weiterhin.

Neben Mercedes Benz setzen bereits Hilfsorganisationen oder Kartendienste auf „what3words“. Für Entwickler steht eine kostenlose API zur Verfügung. Über ein SDK ist es auch möglich, „what3words“ auf dem eigenen Server laufen zu lassen.

Parteipolitik

Moderne Kampagne der CDU für die #BTW17

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Freitag, der 18. August. Es ist anders als sonst. Statt lauter Musik aus den Boxen ist nur das Getuschel von 500 jungen Menschen zu hören. Etwas lauter wird es erst dann, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Raum betritt – mit freundlichem Applaus wird die CDU-Chefin im ehemaligen Kaufhaus Jandorf in Berlin begrüßt. Sie setzt an: Heute sei es wichtig, den Opfern des Anschlages in Barcelona zu gedenken. Daher keine Einlaufmusik. Doch zugleich sei es die Aufgabe der Politik, gerade nach solch einem Terroranschlag an die Zukunft zu denken. Daran, wie das Land noch besser gemacht werden kann.

Blick auf die Etage des Programmhauses der CDU in Berlin
Bis zum 24. September firmiert das ehemalige Kaufhaus Jandorf als #fedidwgugl-Haus: Täglich von 10 bis 22 Uhr kann das CDU-Wahlprogramm modern erlebt werden.

Das ist das Stichwort: Zukunft. Mit der Eröffnung am 18. August lädt die CDU alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, die Ideen der CDU aus dem Wahlprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ im begehbaren Programmhaus zu erleben. Dazu hat die CDU im Szenenviertel von Berlin Mitte, Brunnenstraße Ecke Veteranenstraße, das Kaufhaus Jandorf gemietet. Das Gebäude: Etwas heruntergekommen, aber stilvoll. Sonst finden hier Veranstaltungen während der Berliner Fashion-Week statt, von Mercedes Benz, oder adidas präsentiert neue Produkte.

Angela Merkel eröffnet vor JU-Mitgliedern das CDU-Programmhaus in Berlin
Eröffnet wurde das Programmhaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 500 JU-Mitglieder aus ganz Deutschland kamen nach Berlin.

Die CDU hat dem Gebäude bis zum Wahltag am 24. September den Spitznamen #fedidwgugl-Haus gegeben – dem Hashtag passend zum Wahlprogramm. Wer das Haus täglich von 10 bis 22 Uhr betritt, kann in verschiedenen Räumen etwa seinen Namen mit einem Wunsch für Europa in einem virtuellen Sternenhimmel zeichnen oder eine Programmidee von einem Roboter an die Außenfenster auf kleine Karten schreiben lassen. In der Mitte des Empfangsraumes: Ein überdimensioniertes Herz, das die Wirtschaftskraft Deutschlands symbolisieren soll. In der ersten Etage gibt es Plätze, um in entspannter Atmosphäre eine kleine Ruhepause einlegen zu können. Diese „Chill-Zonen“ werden auch für kleinere Veranstaltungen genutzt: So lud Kanzleramtsminister Peter Altmaier am 19. August zu einem „Tweet-Up“ ein – etwa 60 Menschen kamen recht spontan, um über das Wahlprogramm der CDU mit Altmaier zu sprechen.

Thomas Strerath (Jung von Matt) und Paul Ziemiak (Junge Union) im CDU-Programmhaus
Die Idee für das #fedidwgugl-Haus hatte die Werbeagentur Jung von Matt. Thomas Strerath von JvM (li.) stellte die Kampagne persönlich vor, während JU-Chef Paul Ziemiak der Agentur für ihre Kreativitäten herzlich dankt.

All das wurde am 18. August von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und dem JU-Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak mit rund 500 JU-Mitgliedern aus ganz Deutschland eingeweiht. Zu verdanken ist die Idee einer Werbeagentur, die an diesem Tag auch zu Wort kam: Jung von Matt (JvM). Mit der #fedidwgugl-Kampagne ist JvM, die nie parteipolitisch sein wollte, das erste Mal in einer bundesweiten Wahlkampagne engagiert. Sie hatte den Mut, der CDU vorzuschlagen, ein begehbares Programmhaus in Berlin zu errichten und das Produkt „Wahlprogramm“ modern rüber zu bringen. Thomas Strerath, Partner und Vorstand bei JvM, stellte die Kampagne den staunenden JU-Mitgliedern persönlich vor und präsentierte, noch geheim, den nicht weniger gelungenen Wahlwerbespot mit der Kanzlerin.

Gruppenfoto der JU-Wahlkämpfer in der Berliner Rheinbabenallee
Zum Abschluss des sog. Unterstützertages in Berlin ging es für viele angereiste JU-Mitglieder noch in den Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Berlin – wie hier die hessische Delegation in Grunewald (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf) mit dem Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler.

Zu einem hippen Programmhaus gehört eine ebenso coole After-Show-Party für die angereisten JUler. Mit dem „House of Weekend“ am Alexanderplatz wurde kurzerhand eine Rooftop-Bar gemietet – mit Freigetränken, Burger und Würstchen von 18 bis 21 Uhr. Am nächsten Morgen ging es für den Großteil der JU-Mitglieder noch durch die Straßen Berlins: Die örtlichen CDU-Direktkandidaten wurden im „Tür-zu-Tür“-Wahlkampf unterstützt. Was bleibt ist der Eindruck, dass die CDU neuen Schwung in den Wahlkampf bringt und Maßstäbe für zukünftige Kampagnen setzt.

Außenpolitik/Parteipolitik

Danke für die Deutsche Einheit!

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1930 – 2017. 87 Jahre alt wurde Dr. Helmut Kohl, als er am 16. Juni 2017 nach langer Krankheit in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim verstarb. Er hinterlässt seine zweite Ehefrau, zwei Söhne und deren Familien. Mit Helmut Kohl ist der Kanzler der Deutschen Einheit von uns gegangen. Ein Mensch, der nicht nur die deutsche, sondern die europäische Geschichte nachhaltig geprägt hat. Das zeigten auch die vielen Beileidsbekundungen nicht nur über die Parteigrenzen hinweg, sondern auch aus dem Ausland: Von Bush Senior und Gorbatschow über Netanjahu bis hin zu Junker sowie Macron. Aus Politik, Kultur, Sport und Zivilgesellschaft.

Helmut Kohl mit Freunden vor seinem Haus am 3. April 2010
Am 3. April 2010 kam die Junge Union zum Haus von Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl, um ihm zu seinem 80. Geburtstag zu gratulieren. Damals dabei u. a. seine zweite Ehefrau Maike Kohl-Richter, sein ehemaliger Chauffeur Eckhard Seeber und Horst Teltschik, außenpolitischer Berater von Kohl.

Gemeinsam mit rund 200 Mitgliedern der Jungen Union war es auch mir ein besonderes Anliegen, Dr. Kohl eine letzte Ehre zu erweisen und von ihm vor Ort vor seinem Haus in Ludwigshafen Abschied zu nehmen. Ich war bereits am 3. April 2010 das erste Mal nach Oggersheim gekommen, um Helmut Kohl mit der JU ein Ständchen zu seinem 80. Geburtstag zu singen. Wir wollten uns bereits damals dankbar zeigen für das Lebenswerk Kohls. Schon 2010 war Dr. Kohl von seiner Krankheit gezeichnet, er konnte schlecht sprechen, saß in einem Rollstuhl. Sehr gerne hätten wir als Junge Union das Projekt im Jahr 2020 zu seinem 90. Geburtstag wiederholt. Umso mehr war es den vielen JU-Mitgliedern und mir sehr wichtig, zu seinem Tode noch einmal nach Oggersheim zu kommen.

Spontane Trauerveranstaltung

Die Aktion wurde am Abend von Kohls Tod von der JU-Bundesgeschäftsstelle via Facebook angekündigt und fand weniger als 24 Stunden später statt. Umso beeindruckender, dass nicht nur Dutzende JU-Mitglieder aus dem JU-Verband vor Ort in die Marbacher Straße 11 kamen, sondern auch Parteifreunde aus Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und, wie ich, aus Hessen. Wir trafen uns zusammen um 17:30 Uhr auf dem Parkplatz eines großen Elektronikfachhandels in Ludwigshafen und sind in ruhigen Schritten die Viertelstunde zu Kohls Haus gelaufen. Mit einem großen Banner, Transparenten und mit Kerzen ausgestattet, wurden wir vor Ort von vielen Polizisten und noch einmal mehr Vertretern der Medien – darunter allen relevanten Fernsehstationen – begrüßt.

Trauermarsch der JU am 17. Juni 2017
Rund 200 JU-Mitglieder sind am 17. Juni zum Haus von Dr. Helmut Kohl gelaufen, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Im Vordergrund: Johannes Steiniger MdB, Nikolas Löbel und Ernst Merkel, Chef der CDU Ludwigshafen.

Nachdem die beiden JU-Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Nikolas Löbel und Johannes Steiniger MdB, den Kranz der Jungen Union niederlegten, haben wir nacheinander weiße Rosen und unsere Kerzen vor der Haustüre ablegt und stets kurz inne gehalten. Es ging sehr ruhig und andächtig zu. Nur, gegen Ende unserer spontanen Trauerveranstaltung, das von uns leise angestimmte Lied der Deutschen, die eine oder andere Live-Schalte von Fernsehreportern und das Auslösen der Fotoapparate der Presse haben die Stille unterbrochen.

Von Tränen gerührt

Neben uns kamen ein paar Nachbarn und weitere Bürger zu Kohls Haus, die ebenfalls Blumen und Kerzen niederlegen und in Stille Helmut Kohl gedenken wollten.

Blumen und Kränze vor dem Haus von Kelmut Kohl
Viele Bürger wie z. B. rund 200 JU-Mitglieder legten vor dem Haus von Helmut Kohl Blumen, Kränze und angezündete Kerzen nieder.

In Erinnerung bleiben mir zwei ältere Damen, die hinter mir standen, unserer Trauer lauschten und unter Tränen bekundeten, wie sehr ihnen dieses Zeichen von uns jungen Menschen imponiere. Sie hofften, wir würden sein Andenken in Ehre halten.

Helmut Kohl wird uns stets in bester Erinnerung bleiben.