Neues wagen

Deutscher Bundestag (2011)

Jamaika wäre eine echte Chance gewesen: Eine liberale Partei in der Bundesregierung, für die die soziale Marktwirtschaft zum Markenkern gehört, und die in Europa darauf achtet, dass Deutschland nicht für jeden Cent haftet, weil in anderen Ländern lange Zeit Wörter wie „Schulden“ positiv besetzt waren. Eine grüne Partei, die Umwelt- und Klimathemen im Blick hat. Und zu guter Letzt die CDU/CSU, als Parteien der Inneren Sicherheit und der soliden Finanzen.

Leider entschied die FDP anders, sodass Deutschland nun vor drei Optionen steht:

  1. Neuwahlen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tunlichst vermeiden möchte
  2. Große Koalition aus CDU/CSU und SPD
  3. Minderheitsregierung

Die Große Koalition regierte die letzten Jahre. Und man kann nicht behaupten, dass sie schlecht regierte. Deutschland wuchs unter der Großen Koalition von Angela Merkel zur unangefochtenen Führungsnation in der Europäischen Union heran. Dank einer soliden Wirtschaftspolitik sprudeln die Steuereinnahmen, wodurch der Bundeshaushalt immer höhere Ausgaben ermöglicht. Das eröffnet Spielräume für Wohltaten.

Ist es egal, wen ich wähle?

Allerdings hat die Große Koalition zwei wesentliche Nachteile, einen parteipolitischen und einen gesellschaftspolitischen.

Die Sozialdemokraten sind es leid, mit der CDU/CSU zusammen zu arbeiten, und die Basis samt mehrere aus der zweiten und dritten Reihe der CDU/CSU wären froh, die SPD endlich los zu sein. Viele in der Union haben das Gefühl, dass der SPD zu viele Themen geschenkt wurden, die eigentlich niemand so recht wollte. Mindestlohn einschließlich der umfangreichen Dokumentationspflichten für Minijobber, die Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen, um zwei Beispiele zu nennen. Wie man in puncto Rente mit der SPD zukünftig auf einen Nenner kommen möchte, ohne eine weitere Kröte zu schlucken, hat mir noch niemand ernsthaft erklären können. Von der SPD-Idee einer Bürgerversicherung bin ich ebenso wenig begeistert. Regieren sollte kein Selbstzweck sein, sondern etwas mit Überzeugungen zu tun haben.

BK'in Merkel und BM Gabriel im Bundestag
Wer darf zukünftig neben Angela Merkel Platz nehmen? Weiterhin Sigmar Gabriel und seine SPD? Vielleicht die GRÜNEN? Oder regiert Merkel am Ende mit CDU und CSU ganz alleine?

Das viel größere Problem an einer Großen Koalition ist aber der gesellschaftliche Aspekt: Regiert die „GroKo“, fehlt der große öffentliche Disput. Die Opposition ist zu schwach, oder zumindest nicht einig genug, um eine gesellschaftliche Kontroverse mit der Regierung zu führen. So kommt beim Wähler das Gefühl an, es sei doch egal, wen er wähle, die Parteien seien doch alle gleich. Ein Trugschluss, der die Ränder stärkt: So wurde die AfD groß.

Daher sehe ich eine große Chance in einer Minderheitsregierung.

Nein, ich bin kein Fan der Minderheitsregierung. Sie hat auch genügend Nachteile, die ich aber für weniger bedeutsam betrachte als die Nachteile, die durch eine Fortsetzung der Großen Koalition weiter entstehen würden.

Stärkung des Parlamentarismus

Eine Minderheitsregierung würde zu einer Belebung des Parlamentarismus führen. Die Regierung müsste sich bei vielen Themen erst eine Mehrheit im Deutschen Bundestag suchen.

Jede demokratische Partei könnte indirekt mitregieren, zugleich aber ihren Markenkern erhalten.

Das stärkt die Position jedes einzelnen Abgeordneten. Es entstünden unterschiedliche Mehrheiten: So wäre es denkbar, dass es mit der SPD eine Übereinkunft beim Haushalt gibt, bei Verbraucherthemen eine Jamaika-Mehrheit entscheidet und bei EU-Themen ein breiter Konsens im Deutschen Bundestag entsteht. Jede demokratische Partei könnte indirekt mitregieren, zugleich aber ihren Markenkern erhalten, denn sie wäre nicht gezwungen, bei jeder Abstimmung aus Koalitions-Disziplin mitzustimmen.

Katring Göring-Eckardt im Bundestag
Die GRÜNEN würden gerne mal wieder regieren. Kann Katrin Göring-Eckardt das Ziel vielleicht doch noch erreichen – in einer Minderheitsregierung mit der Union?

Es gibt ein positives Beispiel, wo eine Minderheitsregierung funktionierte und zu einer Belebung im Parlament führte: Hessen. Roland Koch beschreibt das aktuell in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Er mahnt zugleich: Eine Minderheitsregierung könne immer nur ein Projekt auf Zeit sein, auf Dauer müsste es wieder eine stabile Regierung geben. Damit hat er Recht. Deutschland befindet sich momentan aber in einer Zeit, wo es alternativer Lösungen bedarf. Eine Minderheitsregierung wäre eine Alternative.

Doppelte Kompromisse

Dabei ist es fast egal, ob die Minderheitsregierung alleine aus Ministern von CDU und CSU bestünde, oder ob die GRÜNEN mit eingebunden werden. Letzteres hätte freilich einen gewissen Korrektiv-Effekt, ersteres aber den Vorteil, dass sich keine Partei verbiegen müsste – frei nach dem Motto: Wenn schon wechselnde Mehrheiten, dann richtig. Eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und GRÜNE würde bedingen, dass sich bereits drei Parteien einigen müssten und es dann noch einen zweiten Kompromiss im Deutschen Bundestag geben müsste.

Wenn schon wechselnde Mehrheiten, dann richtig.

Das zermürbt mit der Zeit. Ich habe keine abschließende Antwort, welche der beiden Lösungen die intelligenteste wäre.

Am Ende entscheidet aber der Bundespräsident, was er möchte: Neuwahlen, die er aber bereits zur Ultima Ratio erklärte, die anscheinend von ihm favorisierte Große Koalition mit „seiner“ SPD, oder eine Minderheitsregierung – in welcher Konstellation auch immer.

Mit Drei-Wort-Adressen zum Ziel

Im Rahmen meines Besuches der IAA am 12. September für das LÖWENMAUL (Bericht erfolgt in unserer Ausgabe 2017-4) habe ich am Stand von Mercedes Benz das Projekt „what3words“ vorgestellt bekommen. Es ermöglicht, mittels drei Wörtern ein 3×3 Meter großes Quadrat zu adressieren. Wie bitte?

Wollen wir zu einem bestimmten Ort gelangen, gibt es – wenn wir ihn nicht aus dem Gedächtnis kennen – gemeinhin zwei Möglichkeiten, um zu navigieren:

  1. Wir kennen den Straßennamen, die Hausnummer, die Postleitzahl und den Namen der Stadt.
  2. Wir kennen die Koordinaten, beispielsweise indem wir uns den Ort vorher bei Google Maps angesehen und die Koordinaten extrahiert haben.

Im Regelfall funktionieren beide Möglichkeiten wunderbar. Und sie werden in Zukunft noch besser funktionieren, wenn nämlich im Internet die Orte von Personen und Unternehmen noch genauer und vollständiger abgespeichert werden. Dann müssen wir bei unserem Navigationsgerät nur noch den Unternehmensnamen angeben, wo wir hin möchten und das Navigationssystem (bzw. unser Smartphone) führt uns zum gewünschten Ziel.

Bild: Mercedes Benz/what3words

Trotzdem hat „what3words“ seinen Charme:

  1. Es gibt viele Orte, die keine Postadresse besitzen. Stellen wir uns nur vor, wir möchten im Urlaub zu einem bestimmten Strand, der etwas abseits der üblichen Touristenziele liegt. Meistens ist er nicht einmal direkt mit dem PKW anfahrbar. Dabei hilt uns „what3words“: Es wurden weltweit alle Orte mit Drei-Wort-Adressen versehen. Also auch unser verlassener Traumstrand im Urlaub. Übrigens: Auf der Website von „what3words“ wird ein Projekt in Tonga vorgestellt, das nun ebenfalls auf „what3words“ setzt und dadurch erstmals die flächendeckende direkte Zustellung mit Briefen ermöglicht.
  2. Auch mir ist es schon passiert, dass ich zwar eine Postadresse und den Namen der Stadt meines Ziels hatte, aber Google Maps mir trotzdem erst einmal nicht weiterhalf. In dem Fall gab es nämlich mehrere Straßen mit dem gleichen Namen in der gleichen Stadt – oder zumindest solche, die sehr ähnlich heißen. Die Adressen von „what3words“ sind einmalig und intuitiver als Koordinaten, helfen mir also in Zukunft viel besser, um von A nach B zu kommen.
  3. Selbst wenn ich eine Postadresse habe, bin ich nicht zwangsläufig an dem Ort, wo ich sein möchte. Gerade bei großen Unternehmen, Messegeländen oder Flughäfen möchte ich zu einem bestimmten Punkt gelangen. Dabei hilft mir die Postadresse nicht weiter. Mittels „what3words“ kann ich bis auf ein 3×3 Meter großes Quadrat genau navigieren.

Einen Nachteil hat „what3words“ trotz aller Vorteile: Die Namen sind zwar gewiss deutlich intuitiver als Koordinaten (50°04’07.5″N 8°38’43.6″E), allerdings sind die von „what3words“ generierten Drei-Wort-Adressen auch nicht immer ganz glücklich gewählt. Oder wer denkt bei „flasche.anzusehen.vororte“ an das Waldstadion in Frankfurt am Main?

Bild: Mercedes Benz/what3words

Eingesetzt wird „what3words“ ab 2018 in allen neuen Fahrzeugen von Mercedes Benz. Konzipiert ist das System für die Spracheingabe. Der Autofahrer soll beim Navigieren also beispielsweise „flasche.anzusehen.vororte“ sagen, um zum Fußball-Spiel nach Frankfurt zu kommen. Oder, um die Möglichkeiten von „what3words“ konsequent auszunutzen: Er könnte „erfordern.leiter.volk“ sagen, um zu einem Stellplatz auf dem Waldparkplatz zu navigieren. Dabei ergänzt „what3words“ die bestehenden Systeme, die „herkömmliche“ Navigation funktioniert weiterhin.

Neben Mercedes Benz setzen bereits Hilfsorganisationen oder Kartendienste auf „what3words“. Für Entwickler steht eine kostenlose API zur Verfügung. Über ein SDK ist es auch möglich, „what3words“ auf dem eigenen Server laufen zu lassen.

Moderne Kampagne der CDU für die #BTW17

Freitag, der 18. August. Es ist anders als sonst. Statt lauter Musik aus den Boxen ist nur das Getuschel von 500 jungen Menschen zu hören. Etwas lauter wird es erst dann, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Raum betritt – mit freundlichem Applaus wird die CDU-Chefin im ehemaligen Kaufhaus Jandorf in Berlin begrüßt. Sie setzt an: Heute sei es wichtig, den Opfern des Anschlages in Barcelona zu gedenken. Daher keine Einlaufmusik. Doch zugleich sei es die Aufgabe der Politik, gerade nach solch einem Terroranschlag an die Zukunft zu denken. Daran, wie das Land noch besser gemacht werden kann.

Blick auf die Etage des Programmhauses der CDU in Berlin
Bis zum 24. September firmiert das ehemalige Kaufhaus Jandorf als #fedidwgugl-Haus: Täglich von 10 bis 22 Uhr kann das CDU-Wahlprogramm modern erlebt werden.

Das ist das Stichwort: Zukunft. Mit der Eröffnung am 18. August lädt die CDU alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, die Ideen der CDU aus dem Wahlprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ im begehbaren Programmhaus zu erleben. Dazu hat die CDU im Szenenviertel von Berlin Mitte, Brunnenstraße Ecke Veteranenstraße, das Kaufhaus Jandorf gemietet. Das Gebäude: Etwas heruntergekommen, aber stilvoll. Sonst finden hier Veranstaltungen während der Berliner Fashion-Week statt, von Mercedes Benz, oder adidas präsentiert neue Produkte.

Angela Merkel eröffnet vor JU-Mitgliedern das CDU-Programmhaus in Berlin
Eröffnet wurde das Programmhaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 500 JU-Mitglieder aus ganz Deutschland kamen nach Berlin.

Die CDU hat dem Gebäude bis zum Wahltag am 24. September den Spitznamen #fedidwgugl-Haus gegeben – dem Hashtag passend zum Wahlprogramm. Wer das Haus täglich von 10 bis 22 Uhr betritt, kann in verschiedenen Räumen etwa seinen Namen mit einem Wunsch für Europa in einem virtuellen Sternenhimmel zeichnen oder eine Programmidee von einem Roboter an die Außenfenster auf kleine Karten schreiben lassen. In der Mitte des Empfangsraumes: Ein überdimensioniertes Herz, das die Wirtschaftskraft Deutschlands symbolisieren soll. In der ersten Etage gibt es Plätze, um in entspannter Atmosphäre eine kleine Ruhepause einlegen zu können. Diese „Chill-Zonen“ werden auch für kleinere Veranstaltungen genutzt: So lud Kanzleramtsminister Peter Altmaier am 19. August zu einem „Tweet-Up“ ein – etwa 60 Menschen kamen recht spontan, um über das Wahlprogramm der CDU mit Altmaier zu sprechen.

Thomas Strerath (Jung von Matt) und Paul Ziemiak (Junge Union) im CDU-Programmhaus
Die Idee für das #fedidwgugl-Haus hatte die Werbeagentur Jung von Matt. Thomas Strerath von JvM (li.) stellte die Kampagne persönlich vor, während JU-Chef Paul Ziemiak der Agentur für ihre Kreativitäten herzlich dankt.

All das wurde am 18. August von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und dem JU-Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak mit rund 500 JU-Mitgliedern aus ganz Deutschland eingeweiht. Zu verdanken ist die Idee einer Werbeagentur, die an diesem Tag auch zu Wort kam: Jung von Matt (JvM). Mit der #fedidwgugl-Kampagne ist JvM, die nie parteipolitisch sein wollte, das erste Mal in einer bundesweiten Wahlkampagne engagiert. Sie hatte den Mut, der CDU vorzuschlagen, ein begehbares Programmhaus in Berlin zu errichten und das Produkt „Wahlprogramm“ modern rüber zu bringen. Thomas Strerath, Partner und Vorstand bei JvM, stellte die Kampagne den staunenden JU-Mitgliedern persönlich vor und präsentierte, noch geheim, den nicht weniger gelungenen Wahlwerbespot mit der Kanzlerin.

Gruppenfoto der JU-Wahlkämpfer in der Berliner Rheinbabenallee
Zum Abschluss des sog. Unterstützertages in Berlin ging es für viele angereiste JU-Mitglieder noch in den Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Berlin – wie hier die hessische Delegation in Grunewald (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf) mit dem Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler.

Zu einem hippen Programmhaus gehört eine ebenso coole After-Show-Party für die angereisten JUler. Mit dem „House of Weekend“ am Alexanderplatz wurde kurzerhand eine Rooftop-Bar gemietet – mit Freigetränken, Burger und Würstchen von 18 bis 21 Uhr. Am nächsten Morgen ging es für den Großteil der JU-Mitglieder noch durch die Straßen Berlins: Die örtlichen CDU-Direktkandidaten wurden im „Tür-zu-Tür“-Wahlkampf unterstützt. Was bleibt ist der Eindruck, dass die CDU neuen Schwung in den Wahlkampf bringt und Maßstäbe für zukünftige Kampagnen setzt.

Danke für die Deutsche Einheit!

1930 – 2017. 87 Jahre alt wurde Dr. Helmut Kohl, als er am 16. Juni 2017 nach langer Krankheit in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim verstarb. Er hinterlässt seine zweite Ehefrau, zwei Söhne und deren Familien. Mit Helmut Kohl ist der Kanzler der Deutschen Einheit von uns gegangen. Ein Mensch, der nicht nur die deutsche, sondern die europäische Geschichte nachhaltig geprägt hat. Das zeigten auch die vielen Beileidsbekundungen nicht nur über die Parteigrenzen hinweg, sondern auch aus dem Ausland: Von Bush Senior und Gorbatschow über Netanjahu bis hin zu Junker sowie Macron. Aus Politik, Kultur, Sport und Zivilgesellschaft.

Helmut Kohl mit Freunden vor seinem Haus am 3. April 2010
Am 3. April 2010 kam die Junge Union zum Haus von Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl, um ihm zu seinem 80. Geburtstag zu gratulieren. Damals dabei u. a. seine zweite Ehefrau Maike Kohl-Richter, sein ehemaliger Chauffeur Eckhard Seeber und Horst Teltschik, außenpolitischer Berater von Kohl.

Gemeinsam mit rund 200 Mitgliedern der Jungen Union war es auch mir ein besonderes Anliegen, Dr. Kohl eine letzte Ehre zu erweisen und von ihm vor Ort vor seinem Haus in Ludwigshafen Abschied zu nehmen. Ich war bereits am 3. April 2010 das erste Mal nach Oggersheim gekommen, um Helmut Kohl mit der JU ein Ständchen zu seinem 80. Geburtstag zu singen. Wir wollten uns bereits damals dankbar zeigen für das Lebenswerk Kohls. Schon 2010 war Dr. Kohl von seiner Krankheit gezeichnet, er konnte schlecht sprechen, saß in einem Rollstuhl. Sehr gerne hätten wir als Junge Union das Projekt im Jahr 2020 zu seinem 90. Geburtstag wiederholt. Umso mehr war es den vielen JU-Mitgliedern und mir sehr wichtig, zu seinem Tode noch einmal nach Oggersheim zu kommen.

Spontane Trauerveranstaltung

Die Aktion wurde am Abend von Kohls Tod von der JU-Bundesgeschäftsstelle via Facebook angekündigt und fand weniger als 24 Stunden später statt. Umso beeindruckender, dass nicht nur Dutzende JU-Mitglieder aus dem JU-Verband vor Ort in die Marbacher Straße 11 kamen, sondern auch Parteifreunde aus Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und, wie ich, aus Hessen. Wir trafen uns zusammen um 17:30 Uhr auf dem Parkplatz eines großen Elektronikfachhandels in Ludwigshafen und sind in ruhigen Schritten die Viertelstunde zu Kohls Haus gelaufen. Mit einem großen Banner, Transparenten und mit Kerzen ausgestattet, wurden wir vor Ort von vielen Polizisten und noch einmal mehr Vertretern der Medien – darunter allen relevanten Fernsehstationen – begrüßt.

Trauermarsch der JU am 17. Juni 2017
Rund 200 JU-Mitglieder sind am 17. Juni zum Haus von Dr. Helmut Kohl gelaufen, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Im Vordergrund: Johannes Steiniger MdB, Nikolas Löbel und Ernst Merkel, Chef der CDU Ludwigshafen.

Nachdem die beiden JU-Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Nikolas Löbel und Johannes Steiniger MdB, den Kranz der Jungen Union niederlegten, haben wir nacheinander weiße Rosen und unsere Kerzen vor der Haustüre ablegt und stets kurz inne gehalten. Es ging sehr ruhig und andächtig zu. Nur, gegen Ende unserer spontanen Trauerveranstaltung, das von uns leise angestimmte Lied der Deutschen, die eine oder andere Live-Schalte von Fernsehreportern und das Auslösen der Fotoapparate der Presse haben die Stille unterbrochen.

Von Tränen gerührt

Neben uns kamen ein paar Nachbarn und weitere Bürger zu Kohls Haus, die ebenfalls Blumen und Kerzen niederlegen und in Stille Helmut Kohl gedenken wollten.

Blumen und Kränze vor dem Haus von Kelmut Kohl
Viele Bürger wie z. B. rund 200 JU-Mitglieder legten vor dem Haus von Helmut Kohl Blumen, Kränze und angezündete Kerzen nieder.

In Erinnerung bleiben mir zwei ältere Damen, die hinter mir standen, unserer Trauer lauschten und unter Tränen bekundeten, wie sehr ihnen dieses Zeichen von uns jungen Menschen imponiere. Sie hofften, wir würden sein Andenken in Ehre halten.

Helmut Kohl wird uns stets in bester Erinnerung bleiben.

Eschborn: Chancen für ein Bürgerbad vertan

In ihrer jüngsten Sitzung hat die neue Koalition aus SPD, FDP, FWE und LINKE einen Beschluss aus 2015 aufgehoben, das Außenbecken im Wiesenbad (Freibad) von 25 auf 50 Meter auszubauen und somit die Wasserfläche zu verdoppeln. Die neue Koalition möchte stattdessen eine zusätzliche Schwimmhalle (d. h. ein Hallenbad) errichten. Bürgermeister Geiger (FDP) hat in seiner wöchentlichen Anzeige im „Eschborner Stadtspiegel“ nun geschrieben, der 2015 erfolgte Beschluss sei „bedauerlicherweise“ so gefasst worden.

Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen

Dem 2015er Beschluss ging eine lange Diskussion voraus. Wir alle hatten gemeinsam in der Stadtverordnetenversammlung festgestellt, dass gerade an den heißen Sommertagen das Freibad völlig überfüllt ist. Die Wasserfläche ist an solchen Tagen aufgrund der Besuchermasse viel zu klein! Befördert wurde die Diskussion dadurch, dass dem erfolgreichen „Schwimmclub Westerbach“ (SCWE) für seine Meisterschaften ein 50-Meter-Becken fehlt. Wir konnten also mit einer Erweiterung des Außenbeckens das Problem für unsere Bürger beheben und zugleich dem SCWE noch etwas Gutes tun, sprich: zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Seit langer Zeit trommelt der „Schwimmclub Westerbach“ für ein 50-Meter-Becken – wie hier anlässlich des Fastnachtsumzuges 2015.

Tatsächlich „bedauerlich“ ist der neuerliche Beschluss von der SPD (die seinerzeit noch komplett mit uns stimmte), FDP, FWE und LINKE, berücksichtigt er nämlich ausschließlich das Interesse der Schwimmsportvereine und nicht das Interesse der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die auch in den nächsten Jahren kein Freibad mit einer ausreichenden Wasserfläche haben werden.

Koalition handelt gegen das Interesse von Gelegenheitsbesuchern

Wenn aus der neuen Koalition argumentiert wird, dass in den Schwimmsportvereinen auch Eschborner seien, so ist das richtig. Gerade im Sommer besuchen aber viele Eschborner das Schwimmbad als Gelegenheitsbesucher – sie sind im Normalfall nicht im SCWE engagiert. Außerdem wurden gut anderthalb Jahre verschenkt, in der im Rathaus unter Bürgermeister Geiger – auch hier: bedauerlicherweise – nichts passierte, da Beschlüsse, die dem Bürgermeister nicht genehm waren, völlig ignoriert wurden. Wir hätten sonst vielleicht schon diesen Sommer eine fertige Lösung! Die Wünsche des Kinderbeirates nach einem neuen Eltern-Kind-Bereich und einer Wasserrutsche wurden von der neuen Koalition ebenso ad acta gelegt.

Schade.

Dieser Beitrag wurde am 23. Februar 2017 als Leserbrief an lokale Zeitungen versendet und spiegelt meine persönliche Meinung wider.

KVK: Von Verfassung bis zu Wahlkampf

Gruppenfoto (v. li.): Fabian Beine, Christian Frederik Oberlis, Frederic Schneider, Jan Christopher Henze, Jens D. Fleck

Im Leben eines hessischen JUlers gibt es einige Höhepunkte im Jahr. Zu nennen sei etwa der Landestag an Pfingsten: Zwei Tage findet sich die JU-Familie in einem hessischen Ort zusammen, um über Dutzende inhaltliche Positionen zu diskutieren.

Offenbar gibt es „draußen“ die Meinung, die Junge Union diskutiere nie. Weit gefehlt!

Man glaubt kaum, wie intensiv zuweilen unsere Debatten über Außenpolitik, die Steuerpolitik oder etwa ethische Fragen ausfallen. Gäste von anderen politischen Jugendorganisationen zeigen sich jedenfalls stets positiv überrascht; offenbar gibt es „draußen“ die Meinung, die Junge Union diskutiere nie. Weit gefehlt! Aber natürlich kann die JU abends auch immer gut feiern. Gerade wir Hessen sind für unsere Abendveranstaltungen über die Bundesgrenzen hinaus bekannt. Häufig dürfen wir Gäste aus der Steiermark begrüßen, die mit uns feiern.

1×1 der Pressearbeit und mobile Video-Berichterstattung

Eine Art „kleiner Landestag“ ist seit einigen Jahren die so genannte „Kreisvorstandskonferenz“, kurz KVK. Früher einmal war das eine „Kreisvorsitzendenkonferenz“ (mit derselben Abkürzung). Die KVK diente früher dem Austausch zwischen Landesvorstand, den Bezirks- und Kreisvorsitzenden, um über allgemeine Fragen der Verbandsarbeit zu sprechen. Das betrifft häufig auch Strukturfragen. Ingmar Jung erweiterte Anfang der 2010er Jahre die KVK zu einer „Vorstandskonferenz“, sprich: erweitert um drei weitere Mitglieder pro Kreisvorstand. Inzwischen hat sich die KVK etabliert.

Das Foto zeigt ein weibliches JU-Mitglied, das eine Videokamera hält und eine Aufnahme macht
Dass unsere Veranstaltungen medial begleitet werden, gehört für die JU schon seit vielen Jahren zum Selbstverständlichen. Ob eigene Videos (Foto), auf Facebook, Instagram oder Twitter – die JU ist überall aktiv!

Es handelt sich zwar um kein Gremium, in dem Beschlüsse gefasst werden können, aber es wurde zu einer Institution, in der zu Anfang des Jahres alle frisch erholt von den Weihnachtsfeiertagen zusammen kommen und in Workshops bspw. das „1×1 der Pressearbeit“ lernen, die mobile Video-Berichterstattung spielend üben oder sich über die Frage austauschen, wie man mehr junge Frauen für die Politik begeistern kann; hier haben wir in der CDU als auch in der JU noch viele Defizite, und wir sind uns in der JU – egal, ob Frau oder Mann – auch einig, dass eine Quote keine Lösung ist. Also braucht es andere Wege. Positiv: Vor allem engagierte und kluge Frauen mischen sich in dieser Diskussion ein.

Eine solche KVK fand am vergangenen Wochenende in der hessischen Lehrkräfteakademie in Weilburg statt. Zwar häufig ein wenig eingeschneit, finden wir als hessische JU in der Akademie aber stets hervorragende Tagungsmöglichkeiten vor, sodass wir bereits zum dritten Mal in Weilburg tagen durften. In diesem Jahr diskutierten wir über den hessischen Verfassungskonvent.

Reform der hessischen Landesverfassung

Hinter dem etwas sperrigen Begriff verbirgt sich die Debatte über die Reformierung der hessischen Landesverfassung – immerhin die älteste Landesverfassung eines Bundeslandes in Deutschland. Am Alter spürt man auch manch alte Regelung: So ist in der Verfassung noch die Todesstrafe vorgesehen – die nur deshalb nicht angewendet wird, weil Bundesrecht Landesrecht bricht. Trotzdem bemühen sich Landespolitiker seit Jahrzehnten, dieses Relikt der frühen Nachkriegsgeschichte endlich aus der Verfassung zu tilgen. In diesem Zuge kann auch noch der eine oder andere Aspekt angepackt werden.

Am Alter spürt man auch manch alte Regelung: So ist in der Verfassung noch die Todesstrafe vorgesehen.

Als hessische JU haben wir uns, übrigens als erste politische Jugendorganisation, mit einer umfangreichen Stellungnahme (PDF) zu Wort gemeldet. In der sprechen wir uns u. a. zur Absenkung des passiven Wahlalters zum Hessischen Landtag aus: Wer mit 18 Jahren den Landtag wählen darf, soll auch in ihn gewählt werden dürfen – und nicht, wie bislang, bloß erst ab dem 21. Lebensjahr. Oder eine 2,5%-Hürde bei Kommunalwahlen oder das Staatsziel der Generationengerechtigkeit.

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Banzer auf dem Podium, die Hände zusammengefaltet
Experte für die Reformierung der hessischen Landesverfassung: Jürgen Banzer, Vorsitzender der Enquete-Kommission zum Verfassungskonvent. Am 21. Januar diskutierte er auf der KVK über die Forderungen der JU.

All das diskutierten wir mit einem gut aufgelegten Jürgen Banzer, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Enquete-Kommission zum Verfassungskonvent. Er freute sich ausdrücklich über die Ideen der JU und ließ erkennen, dass einige der JU-Forderungen Anklang finden. Schließt der Verfassungskonvent seine Arbeit ab, entscheidet der Hessische Landtag über die zu ändernden Verfassungsparagraphen. Es ist erklärter Wille, hierfür möglichst eine breite Mehrheit aus Regierungskoalition und Opposition zu gewinnen. Im Anschluss ist die Verfassung nicht geändert, sondern es findet eine Volksabstimmung statt. Jeder Bürger stimmt in der Wahlkabine über jede einzelne Änderung ab. Geplant ist eine Zusammenlegung mit der Landtagswahl 2018.

Eine Plattform für den Tür-zu-Tür-Wahlkampf

Ein weiteres Thema der Kreisvorstandskonferenz – neben den vorgenannten Workshops – war am zweiten Tag, nach einer langen „Weilburger Nacht“, die Unterstützerkampagne „connect17“. „connect17“ ist eine Neu-/Weiterentwicklung des „teAM Deutschland“ – und soll die Bewerber vor Ort in den Wahlkreisen bei der Bundestagswahl unterstützen. Kurz gefasst: „connect17“ ist eine Plattform, über die ein Tür-zu-Tür-Wahlkampf organisiert wird.

Links im leicht verschwommenen Hintergrund: Marian Bracht, rechts im Fokus: Conrad Clemens, der die rechte Hand hochhält und das Mikrofon führt
Werben für den Tür-zu-Tür-Wahlkampf (v. li.): Marian Bracht und Conrad Clemens von „connect17“, der Unterstützerkampagne von CDU und Junger Union.

Unterstützt wird das durch breit angelegte Social-Media-Aktivitäten. Vorbild ist hier durchaus auch der US-Wahlkampf, obwohl in Deutschland vor allem in puncto „Big Data“ Vieles aus den Vereinigten Staaten nicht importierbar ist – unser Datenschutzrecht lässt es schlicht nicht zu, personenbezogene Datenbanken zu erstellen. Ich bin sehr gespannt, welchen Effekt „connect17“ am Ende haben wird. Wichtig ist schon einmal: Die Beteiligten sind alle sehr motiviert und haben viele Ideen, und vor allem haben sie sich frühzeitig damit beschäftigt und generalstabsmäßig Vorbereitungen getroffen.

Das Mitgliederprinzip in der CDU

Das Delegiertensystem hat sich bewährt. Delegiertensysteme sind berechenbarer – in vielerlei Hinsicht: Zunächst einmal bilden sie die Kräfteverhältnisse der einzelnen Verbände auf idealer Weise ab. Ein Verband hat maximal so viele Stimmen, wie es auch seinen Mitgliederzahlen entspricht, egal, wo und wann eine Tagung stattfindet. Zum anderen haben die Veranstalter von Parteitagen Planungssicherheit. Sie wissen, wie groß eine Halle sein muss, wie viele Personen kommen werden. Und vor allem: Es ist für die Parteikasse schonender.

Manchmal.

Auf der anderen Seite sind unsere Mitglieder unser Kapital. Es ist in unserer Politik-Generation wichtiger denn je, alle Mitglieder in einer Partei einzubinden. Und Einbindung bedeutet nicht nur der Transfer von Informationen, sondern auch die Teilhabe an Entscheidungen. Ein solcher Ort kann auch eine Mitgliederversammlung sein.

Es gibt für beide Konzepte sehr gute Gründe und für beide Varianten valide Argumente, die dagegen sprechen. Ist es deshalb richtig, wie es die CDU-Kommission CDU2017 vorsieht, zukünftig auch auf Kreisverbandsebene ein Mitgliederprinzip verpflichtend einzuführen, das nicht nur für CDU-, sondern auch für alle Verbände der Jungen Union gelten würde? Mitnichten! Es kommt jeweils auf die örtlichen Begebenheiten an. Zum Beispiel auf die Frage: Wie groß ist ein Landkreis? Wenn sich der südliche vom nördlichen Zipfel eines Landkreises eine Autostunde voneinander trennen und zu befürchten ist, dass bei Tagungen im Norden vor allem nur Mitglieder aus dem Nordkreis kommen – und umgekehrt -, dann wäre dies kein Gewinn an Demokratie. In diesem Fall wäre ein Delegiertenprinzip fairer.

Meine Junge Union soll durchaus kontrovers debattieren dürfen. Aber dies soll nicht von zufälligen Mehrheiten abhängig sein, die sich nach der Brisanz der Sitzung, dem Wetter oder spannenden Sportereignissen in der Region richten.

Es kann auch nicht der Sinn eines Mitgliederprinzipes sein, dass bei streitigen Abstimmungen oder Kandidaturen Mitglieder mit Aktionen und in Bussen zu einer Mitgliederversammlung gekarrt werden, um eine Mehrheit zu garantieren. Das mag ein lustiges Szenario sein, das aber in JU-Verbänden, in denen das Mitgliederprinzip bereits Usus ist, auch schon Realität wurde. Meine Junge Union soll durchaus kontrovers debattieren dürfen, über Sachfragen und vor allem auch über geeignete Personen, die uns und unsere Politik repräsentieren. Aber dies soll nicht von zufälligen Mehrheiten abhängig sein, die sich nach der Brisanz der Sitzung, dem Wetter oder spannenden Sportereignissen in der Region richten, sondern alleine an der Sache und Persönlichkeit orientiert.

Durchaus: Das sind Worst-Case-Szenarien. Es gibt viele positive Beispiele, die diesen entgegenstehen. Es macht zum Beispiel in größeren Städten, die zugleich Kreisverbände sind, viel Sinn, auf Mitgliederversammlungen zu setzen. Eine Satzung, in der geregelt wird, wie Tagungen stattzufinden haben, ist aber immer auch für den Worst-Case gedacht und nicht nur für die schönen Tage.

Besser wäre es gewesen, wenn die Kommission CDU2017 ein freiwilliges Mitgliederprinzip auf Kreisebene vorgeschlagen hätte. Es überließe den jeweiligen Verbänden die Entscheidung, ob sie Versammlungen für Delegierte oder für Mitglieder durchführen. Dazu wären Leitfäden und Hilfestellungen denkbar und ein ständiges Forum zum Austausch von Erfahrungen mit beiden Systemen. Alles dies hätte man vorschlagen können, stattdessen soll den Verbänden nun ein System verpflichtend vorgesetzt werden. Dies mag freundlich und basisdemokratisch gedacht sein, doch wie lautet ein bekanntes Sprichwort: Gut gemeint ist lange noch nicht gut gemacht.

Dieser Beitrag erschien zuerst 2015 im Magazin der Jungen Union Deutschlands, der ENTSCHEIDUNG

Gestatten, Dorothee Bär!

Wer Dorothee Bär begegnet, lernt eine stets fröhliche Frau kennen. Nicht erst seit ihrem Auftritt bei Stuckrad Barre im September 2013 gehört Bär zu jenen Politikern, die es verstehen, Politik charmant zu machen.

1978 in Bamberg geboren, ist die CSU-Abgeordnete eine echte Fränkin. Ihre Heimat und damit auch die Bodenhaftung sind ihr bedeutend. „Heimat ist das, was mich zu dem gemacht hat, was ich heute bin. Nicht nur beruflich, sondern auch menschlich“, erzählt sie. „Deshalb ist mir auch der Kontakt zu den Menschen ‚zu Hause‘ so wichtig, weil mich das davor schützt, in allzu theoretische weltpolitische Gefilden abzudriften.“ Diese Verbundenheit stellt sie auch gerne öffentlich zur Schau: Auf dem Twitter-Projekt „Frankenliebe“ schrieben sie und Menschen von außerhalb über ihre Heimatregion.

Fan von Nationalspieler Thomas Müller

Mit dem Medium Twitter lässt sich ein wenig ihr Erfolg erklären: Dorothee Bär hat die Plattform entdeckt, um ihre politischen Projekte zu verkaufen. Mit bald 32.000 Followern gehört Bär zu den erfolgreichsten Nutzern der deutschen Polit-Szene. Bär kam auf Twitter als eine der ersten, mit Vorreitern wie Peter Tauber oder Kristina Schröder. Wer ihr folgt, erfährt nicht nur Neues aus Franken und der CSU, sondern auch über ihren Lieblingsverein, den FC Bayern München, und vor allem über ihren Lieblingsspieler, Thomas Müller. Es ist nicht selten Alltägliches, aber eben das macht Dorothee Bär auf dem Medium Twitter zu einem nahbaren Menschen. Die sonst übliche Distanz zum Bundestagsabgeordneten wird bei Dorothee Bär zur virtuellen Nähe.

Für Dorothee Bär ist das Internet jedoch mehr als Spaß, es ist auch echte Öffentlichkeitsarbeit. Neben Twitter nutzt sie verstärkt Facebook, um über ihre Arbeit als MdB und Parlamentarische Staatssekretärin zu berichten. „Eine Pressemitteilung landet leichter im Papierkorb als ein Tweet“, fasst sie die Möglichkeiten des Mediums pointiert zusammen.

LAN-Party im Deutschen Bundestag

Mitglied der Bundesregierung ist sie seit der letzten Bundestagswahl. Ihre Berufung in ein höheres Amt war absehbar: Zuvor war sie bereits familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vizegeneralsekretärin der CSU. Beides Aufgaben, die sie zur vollsten Zufriedenheit ihres Vorsitzenden Horst Seehofer erledigte. So folgte sie Generalsekretär Dobrindt in das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer es nicht ganz gut mit Dobrindt meint, der behauptet, Bär sei dort vor allem auch, um ihm beim Thema Netzpolitik, ein Steckenpferd Bärs, zu helfen. Doch das wäre mehr als eine Zuspitzung: Ihre Hauptaufgaben im Bundesministerium sind die Verkehrssicherheit und die Logistik. Als Beauftragte der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik betreut sie ein Zukunftsthema, mit dem sie sich voller Leidenschaft auseinander setzt. Seitdem sieht man sie via Facebook und Twitter auf Bildern, wie sie Logistikmessen in China besucht oder ausländische Gäste im Verkehrsministerium empfängt. Ihr Regierungsamt nutzt sie zudem, um ihre Herzensthemen nach vorne zu bringen: So durfte kürzlich der Deutsche Computerspielepreis,  den sie seit jeher fördert, das Ministerium für eine Sitzung nutzen und wird noch aktiver durch die Bundesregierung unterstützt. Unvergessen, wie sie 2011 mit zwei FDP-Politikern eine LAN-Party im Bundestag organisierte und so versuchte, ihren Kollegen ein wenig die Angst vor Computerspielen zu nehmen.

Eine politische Familie

2006 heiratete die geborene Dorothee Mantel den nur einen Jahr älteren Oliver Bär, sie lernten sich in der Jungen Union kennen. Seit letztem Jahr ist auch er Berufspolitiker: Die Menschen wählten ihn zum Landrat im Landkreis Hof. Bei drei gemeinsamen Kindern ist es umso beeindruckender, wie es beiden gelingt, Familie und Berufspolitik unter einen Hut zu bekommen. Dies sei, zeigt sich Bär dankbar, aber auch nur möglich, wenn man eine funktionierende Familie habe, die über Mama und Papa hinausgehe. Und sie fügt hinzu: „Inzwischen nehme ich mir aber auch das Recht heraus, meine Kinder zu Veranstaltungen oder Terminen einfach mitzunehmen, was bei einer Mutter nicht so gerne gesehen wird. Bei meinem Mann sind im Gegenzug immer alle aus dem Häuschen…“

Mit gerade einmal 36 Jahren ist Dorothee Bär erst kürzlich der Jungen Union entwachsen. Dort trat sie 1992 ein, bekleidete die unterschiedlichsten Ämter, bis hin zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Auch im RCDS war sie aktiv und führte den Landesverband Bayern in den Jahren 2001 bis 2003 an. „Ein Amt kommt und geht“, sagt Dorothee Bär zwar. Aber wer die bisherige Karriere der gläubigen Katholikin verfolgt hat, der weiß: Das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin dürfte nur eine Zwischenetappe zu höheren Weihen sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst 2015 im Magazin der Jungen Union Hessen, dem LÖWENMAUL

Auf Rally mit dem neuen Bundesvorsitzenden?

Paul Ziemiak ist jemand, den man Überzeugungstäter nennt. Nachdem er der erste Vorsitzende des Jugendparlamentes in seiner sauerländischen Heimat Iserlohn wurde, führte es ihn bald zur Jungen Union. Und dort kämpft er mit viel Herzblut für die gemeinsame Sache. Als die Stadt für rund 30 Millionen Euro unsinnigerweise eine Gesamtschule bauen wollte, nahm er selbst als Privatperson das Klemmbrett in die Hand und sammelte im Rahmen eines Bürgerbegehrens gegen die Entscheidung des Rates tausende Stimmen. Ergebnis: Das Bürgerbegehren war erfolgreich, die Gesamtschule wurde nicht gebaut und kein Gymnasium musste geschlossen werden. Er war Schulsprecher, ist im Schützenverein aktiv und wenn man mit ihm durch seine Heimat läuft, dann begegnen einem alle paar Minuten Menschen, die ihn freundlich grüßen. Eine beachtliche Leistung: Iserlohn hat immerhin rund 100.000 Einwohner.

Wenn es nach einer Menge Landesverbände geht, dann wird sich Paul Ziemiak bald wieder für sehr viele Menschen einsetzen dürfen. Der Westfale wird am 19. September auch mit einer einstimmigen Nominierung des hessischen Landesverbandes im Rücken als JU-Bundesvorsitzender kandidieren, da Amtsinhaber Philipp Mißfelder altersbedingt ausscheiden wird. Wie man den Teamspieler Ziemiak kennt, hat er die Entscheidung nicht alleine im stillen Kämmerlein getroffen. „Im Dezember haben mich die Bezirksvorsitzenden der JUNRW aufgefordert, meine Kandidatur zu erklären. Ich habe mir dann Bedenkzeit über die Feiertage erbeten und diese Frage mit vielen Freunden innerhalb der aktiven JU-Generation besprochen“, blickt er auf den Prozess zurück. „Ich glaube, dass ich etwas mit der JU und für die JU bewegen kann. Deshalb habe ich mich entschieden, mich um dieses Amt zu bewerben.“

Ich glaube, dass ich etwas mit der JU und für die JU bewegen kann.

In Nordrhein-Westfalen überzeugte er durch außergewöhnliche Aktionen. Gemeinsam mit seinem Landesvorstand hat er zum neuen Ausbildungsjahr Betriebe besucht und gleich selbst für 24 Stunden die Einsätze der Berufsfeuerwehr begleitet. Ist er jemand, der den Nervenkitzel sucht? „Irgendwann möchte ich gerne mal an der ‚Allgäu-Orient-Rally‘ teilnehmen. Eines der letzten automobilen Abenteuer dieser Welt in den Orient. Das ist eine ‚Low Budget Rallye‘, also eine preisgünstige Alternative für alle, die sich keine richtige Rally mit teuren Autos leisten können“, berichtet er. Und schießt gleich hinterher: „Voraussetzung ist daher, dass man mit einem Auto teilnimmt, das älter als zehn Jahre und nicht mehr als 2.500 Euro wert ist. Und das steht bei mir vor der Haustür…“

Paul Ziemiak sagt, wenn es einen altersbedingten personellen Wechsel an der Spitze gebe, müssten zugleich auch programmatisch Akzente gesetzt werden. Neben der generationengerechten Haushalts- und Rentenpolitik sowie den Fragen der Digitalisierung nennt er im Gespräch drei Punkte: „Erstens: Wie erhalten wir angesichts des zunehmenden Leistungsdrucks in einer globalisierten Wirtschaft eine solidarische Gesellschaft? Zweitens: Wie schaffen wir es, als Hochlohn-Land und High-Tech-Nation wettbewerbsfähig zu bleiben? Und drittens: Wie gelingt es uns, unserer zunehmenden internationalen Verantwortung politisch gerecht zu werden, ohne dabei in Gutmenschentum zu verfallen?“

Das alles gehört für ihn jedoch nicht nur in irgendwelchen Gremien debattieren, sondern auch mit den Mitgliedern. Er könne sich eine „neue Online-Plattform für den Austausch der Mitglieder zu bestimmten Themen“ vorstellen, „ähnlich wie es die CDU mit CDUplus bereits umgesetzt hat“. Und spart auch nicht mit Selbstkritik: „Hier ist uns die Mutterpartei voraus.“

Bis der Deutschlandtag im bayrischen Inzell stattfindet, gehen jedoch noch einige Monate ins Land. Solange hat Paul nicht nur Zeit, an seiner Bewerbungsrede zu feilen, sondern auch noch viele Veranstaltungen vor sich, wo er seine Ideen und seine Person bekannt machen möchte. Sein kommunalpolitisches Engagement in Iserlohn sowie der Landesvorsitz in NRW sollen darunter zugleich nicht leiden, deshalb sieht man ihn trotz Werbetour in eigener Sache auch regelmäßig auf seiner Facebook-Seite zum Beispiel bei Besuchen anderer CDU-Vereinigungen oder bei einer ereignisreichen Exkursion mit der nordrhein-westfälischen JU in Israel.

Dieser Beitrag erschien zuerst 2014 im Magazin der Jungen Union Hessen, dem LÖWENMAUL