Das Mitgliederprinzip in der CDU

Das Delegiertensystem hat sich bewährt. Delegiertensysteme sind berechenbarer – in vielerlei Hinsicht: Zunächst einmal bilden sie die Kräfteverhältnisse der einzelnen Verbände auf idealer Weise ab. Ein Verband hat maximal so viele Stimmen, wie es auch seinen Mitgliederzahlen entspricht, egal, wo und wann eine Tagung stattfindet. Zum anderen haben die Veranstalter von Parteitagen Planungssicherheit. Sie wissen, wie groß eine Halle sein muss, wie viele Personen kommen werden. Und vor allem: Es ist für die Parteikasse schonender.

Manchmal.

Auf der anderen Seite sind unsere Mitglieder unser Kapital. Es ist in unserer Politik-Generation wichtiger denn je, alle Mitglieder in einer Partei einzubinden. Und Einbindung bedeutet nicht nur der Transfer von Informationen, sondern auch die Teilhabe an Entscheidungen. Ein solcher Ort kann auch eine Mitgliederversammlung sein.

Es gibt für beide Konzepte sehr gute Gründe und für beide Varianten valide Argumente, die dagegen sprechen. Ist es deshalb richtig, wie es die CDU-Kommission CDU2017 vorsieht, zukünftig auch auf Kreisverbandsebene ein Mitgliederprinzip verpflichtend einzuführen, das nicht nur für CDU-, sondern auch für alle Verbände der Jungen Union gelten würde? Mitnichten! Es kommt jeweils auf die örtlichen Begebenheiten an. Zum Beispiel auf die Frage: Wie groß ist ein Landkreis? Wenn sich der südliche vom nördlichen Zipfel eines Landkreises eine Autostunde voneinander trennen und zu befürchten ist, dass bei Tagungen im Norden vor allem nur Mitglieder aus dem Nordkreis kommen – und umgekehrt -, dann wäre dies kein Gewinn an Demokratie. In diesem Fall wäre ein Delegiertenprinzip fairer.

Meine Junge Union soll durchaus kontrovers debattieren dürfen. Aber dies soll nicht von zufälligen Mehrheiten abhängig sein, die sich nach der Brisanz der Sitzung, dem Wetter oder spannenden Sportereignissen in der Region richten.

Es kann auch nicht der Sinn eines Mitgliederprinzipes sein, dass bei streitigen Abstimmungen oder Kandidaturen Mitglieder mit Aktionen und in Bussen zu einer Mitgliederversammlung gekarrt werden, um eine Mehrheit zu garantieren. Das mag ein lustiges Szenario sein, das aber in JU-Verbänden, in denen das Mitgliederprinzip bereits Usus ist, auch schon Realität wurde. Meine Junge Union soll durchaus kontrovers debattieren dürfen, über Sachfragen und vor allem auch über geeignete Personen, die uns und unsere Politik repräsentieren. Aber dies soll nicht von zufälligen Mehrheiten abhängig sein, die sich nach der Brisanz der Sitzung, dem Wetter oder spannenden Sportereignissen in der Region richten, sondern alleine an der Sache und Persönlichkeit orientiert.

Durchaus: Das sind Worst-Case-Szenarien. Es gibt viele positive Beispiele, die diesen entgegenstehen. Es macht zum Beispiel in größeren Städten, die zugleich Kreisverbände sind, viel Sinn, auf Mitgliederversammlungen zu setzen. Eine Satzung, in der geregelt wird, wie Tagungen stattzufinden haben, ist aber immer auch für den Worst-Case gedacht und nicht nur für die schönen Tage.

Besser wäre es gewesen, wenn die Kommission CDU2017 ein freiwilliges Mitgliederprinzip auf Kreisebene vorgeschlagen hätte. Es überließe den jeweiligen Verbänden die Entscheidung, ob sie Versammlungen für Delegierte oder für Mitglieder durchführen. Dazu wären Leitfäden und Hilfestellungen denkbar und ein ständiges Forum zum Austausch von Erfahrungen mit beiden Systemen. Alles dies hätte man vorschlagen können, stattdessen soll den Verbänden nun ein System verpflichtend vorgesetzt werden. Dies mag freundlich und basisdemokratisch gedacht sein, doch wie lautet ein bekanntes Sprichwort: Gut gemeint ist lange noch nicht gut gemacht.

Dieser Beitrag erschien zuerst 2015 im Magazin der Jungen Union Deutschlands, der ENTSCHEIDUNG

Gestatten, Dorothee Bär!

Wer Dorothee Bär begegnet, lernt eine stets fröhliche Frau kennen. Nicht erst seit ihrem Auftritt bei Stuckrad Barre im September 2013 gehört Bär zu jenen Politikern, die es verstehen, Politik charmant zu machen.

1978 in Bamberg geboren, ist die CSU-Abgeordnete eine echte Fränkin. Ihre Heimat und damit auch die Bodenhaftung sind ihr bedeutend. „Heimat ist das, was mich zu dem gemacht hat, was ich heute bin. Nicht nur beruflich, sondern auch menschlich“, erzählt sie. „Deshalb ist mir auch der Kontakt zu den Menschen ‚zu Hause‘ so wichtig, weil mich das davor schützt, in allzu theoretische weltpolitische Gefilden abzudriften.“ Diese Verbundenheit stellt sie auch gerne öffentlich zur Schau: Auf dem Twitter-Projekt „Frankenliebe“ schrieben sie und Menschen von außerhalb über ihre Heimatregion.

Fan von Nationalspieler Thomas Müller

Mit dem Medium Twitter lässt sich ein wenig ihr Erfolg erklären: Dorothee Bär hat die Plattform entdeckt, um ihre politischen Projekte zu verkaufen. Mit bald 32.000 Followern gehört Bär zu den erfolgreichsten Nutzern der deutschen Polit-Szene. Bär kam auf Twitter als eine der ersten, mit Vorreitern wie Peter Tauber oder Kristina Schröder. Wer ihr folgt, erfährt nicht nur Neues aus Franken und der CSU, sondern auch über ihren Lieblingsverein, den FC Bayern München, und vor allem über ihren Lieblingsspieler, Thomas Müller. Es ist nicht selten Alltägliches, aber eben das macht Dorothee Bär auf dem Medium Twitter zu einem nahbaren Menschen. Die sonst übliche Distanz zum Bundestagsabgeordneten wird bei Dorothee Bär zur virtuellen Nähe.

Für Dorothee Bär ist das Internet jedoch mehr als Spaß, es ist auch echte Öffentlichkeitsarbeit. Neben Twitter nutzt sie verstärkt Facebook, um über ihre Arbeit als MdB und Parlamentarische Staatssekretärin zu berichten. „Eine Pressemitteilung landet leichter im Papierkorb als ein Tweet“, fasst sie die Möglichkeiten des Mediums pointiert zusammen.

LAN-Party im Deutschen Bundestag

Mitglied der Bundesregierung ist sie seit der letzten Bundestagswahl. Ihre Berufung in ein höheres Amt war absehbar: Zuvor war sie bereits familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vizegeneralsekretärin der CSU. Beides Aufgaben, die sie zur vollsten Zufriedenheit ihres Vorsitzenden Horst Seehofer erledigte. So folgte sie Generalsekretär Dobrindt in das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer es nicht ganz gut mit Dobrindt meint, der behauptet, Bär sei dort vor allem auch, um ihm beim Thema Netzpolitik, ein Steckenpferd Bärs, zu helfen. Doch das wäre mehr als eine Zuspitzung: Ihre Hauptaufgaben im Bundesministerium sind die Verkehrssicherheit und die Logistik. Als Beauftragte der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik betreut sie ein Zukunftsthema, mit dem sie sich voller Leidenschaft auseinander setzt. Seitdem sieht man sie via Facebook und Twitter auf Bildern, wie sie Logistikmessen in China besucht oder ausländische Gäste im Verkehrsministerium empfängt. Ihr Regierungsamt nutzt sie zudem, um ihre Herzensthemen nach vorne zu bringen: So durfte kürzlich der Deutsche Computerspielepreis,  den sie seit jeher fördert, das Ministerium für eine Sitzung nutzen und wird noch aktiver durch die Bundesregierung unterstützt. Unvergessen, wie sie 2011 mit zwei FDP-Politikern eine LAN-Party im Bundestag organisierte und so versuchte, ihren Kollegen ein wenig die Angst vor Computerspielen zu nehmen.

Eine politische Familie

2006 heiratete die geborene Dorothee Mantel den nur einen Jahr älteren Oliver Bär, sie lernten sich in der Jungen Union kennen. Seit letztem Jahr ist auch er Berufspolitiker: Die Menschen wählten ihn zum Landrat im Landkreis Hof. Bei drei gemeinsamen Kindern ist es umso beeindruckender, wie es beiden gelingt, Familie und Berufspolitik unter einen Hut zu bekommen. Dies sei, zeigt sich Bär dankbar, aber auch nur möglich, wenn man eine funktionierende Familie habe, die über Mama und Papa hinausgehe. Und sie fügt hinzu: „Inzwischen nehme ich mir aber auch das Recht heraus, meine Kinder zu Veranstaltungen oder Terminen einfach mitzunehmen, was bei einer Mutter nicht so gerne gesehen wird. Bei meinem Mann sind im Gegenzug immer alle aus dem Häuschen…“

Mit gerade einmal 36 Jahren ist Dorothee Bär erst kürzlich der Jungen Union entwachsen. Dort trat sie 1992 ein, bekleidete die unterschiedlichsten Ämter, bis hin zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Auch im RCDS war sie aktiv und führte den Landesverband Bayern in den Jahren 2001 bis 2003 an. „Ein Amt kommt und geht“, sagt Dorothee Bär zwar. Aber wer die bisherige Karriere der gläubigen Katholikin verfolgt hat, der weiß: Das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin dürfte nur eine Zwischenetappe zu höheren Weihen sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst 2015 im Magazin der Jungen Union Hessen, dem LÖWENMAUL

Auf Rally mit dem neuen Bundesvorsitzenden?

Paul Ziemiak ist jemand, den man Überzeugungstäter nennt. Nachdem er der erste Vorsitzende des Jugendparlamentes in seiner sauerländischen Heimat Iserlohn wurde, führte es ihn bald zur Jungen Union. Und dort kämpft er mit viel Herzblut für die gemeinsame Sache. Als die Stadt für rund 30 Millionen Euro unsinnigerweise eine Gesamtschule bauen wollte, nahm er selbst als Privatperson das Klemmbrett in die Hand und sammelte im Rahmen eines Bürgerbegehrens gegen die Entscheidung des Rates tausende Stimmen. Ergebnis: Das Bürgerbegehren war erfolgreich, die Gesamtschule wurde nicht gebaut und kein Gymnasium musste geschlossen werden. Er war Schulsprecher, ist im Schützenverein aktiv und wenn man mit ihm durch seine Heimat läuft, dann begegnen einem alle paar Minuten Menschen, die ihn freundlich grüßen. Eine beachtliche Leistung: Iserlohn hat immerhin rund 100.000 Einwohner.

Wenn es nach einer Menge Landesverbände geht, dann wird sich Paul Ziemiak bald wieder für sehr viele Menschen einsetzen dürfen. Der Westfale wird am 19. September auch mit einer einstimmigen Nominierung des hessischen Landesverbandes im Rücken als JU-Bundesvorsitzender kandidieren, da Amtsinhaber Philipp Mißfelder altersbedingt ausscheiden wird. Wie man den Teamspieler Ziemiak kennt, hat er die Entscheidung nicht alleine im stillen Kämmerlein getroffen. „Im Dezember haben mich die Bezirksvorsitzenden der JUNRW aufgefordert, meine Kandidatur zu erklären. Ich habe mir dann Bedenkzeit über die Feiertage erbeten und diese Frage mit vielen Freunden innerhalb der aktiven JU-Generation besprochen“, blickt er auf den Prozess zurück. „Ich glaube, dass ich etwas mit der JU und für die JU bewegen kann. Deshalb habe ich mich entschieden, mich um dieses Amt zu bewerben.“

Ich glaube, dass ich etwas mit der JU und für die JU bewegen kann.

In Nordrhein-Westfalen überzeugte er durch außergewöhnliche Aktionen. Gemeinsam mit seinem Landesvorstand hat er zum neuen Ausbildungsjahr Betriebe besucht und gleich selbst für 24 Stunden die Einsätze der Berufsfeuerwehr begleitet. Ist er jemand, der den Nervenkitzel sucht? „Irgendwann möchte ich gerne mal an der ‚Allgäu-Orient-Rally‘ teilnehmen. Eines der letzten automobilen Abenteuer dieser Welt in den Orient. Das ist eine ‚Low Budget Rallye‘, also eine preisgünstige Alternative für alle, die sich keine richtige Rally mit teuren Autos leisten können“, berichtet er. Und schießt gleich hinterher: „Voraussetzung ist daher, dass man mit einem Auto teilnimmt, das älter als zehn Jahre und nicht mehr als 2.500 Euro wert ist. Und das steht bei mir vor der Haustür…“

Paul Ziemiak sagt, wenn es einen altersbedingten personellen Wechsel an der Spitze gebe, müssten zugleich auch programmatisch Akzente gesetzt werden. Neben der generationengerechten Haushalts- und Rentenpolitik sowie den Fragen der Digitalisierung nennt er im Gespräch drei Punkte: „Erstens: Wie erhalten wir angesichts des zunehmenden Leistungsdrucks in einer globalisierten Wirtschaft eine solidarische Gesellschaft? Zweitens: Wie schaffen wir es, als Hochlohn-Land und High-Tech-Nation wettbewerbsfähig zu bleiben? Und drittens: Wie gelingt es uns, unserer zunehmenden internationalen Verantwortung politisch gerecht zu werden, ohne dabei in Gutmenschentum zu verfallen?“

Das alles gehört für ihn jedoch nicht nur in irgendwelchen Gremien debattieren, sondern auch mit den Mitgliedern. Er könne sich eine „neue Online-Plattform für den Austausch der Mitglieder zu bestimmten Themen“ vorstellen, „ähnlich wie es die CDU mit CDUplus bereits umgesetzt hat“. Und spart auch nicht mit Selbstkritik: „Hier ist uns die Mutterpartei voraus.“

Bis der Deutschlandtag im bayrischen Inzell stattfindet, gehen jedoch noch einige Monate ins Land. Solange hat Paul nicht nur Zeit, an seiner Bewerbungsrede zu feilen, sondern auch noch viele Veranstaltungen vor sich, wo er seine Ideen und seine Person bekannt machen möchte. Sein kommunalpolitisches Engagement in Iserlohn sowie der Landesvorsitz in NRW sollen darunter zugleich nicht leiden, deshalb sieht man ihn trotz Werbetour in eigener Sache auch regelmäßig auf seiner Facebook-Seite zum Beispiel bei Besuchen anderer CDU-Vereinigungen oder bei einer ereignisreichen Exkursion mit der nordrhein-westfälischen JU in Israel.

Dieser Beitrag erschien zuerst 2014 im Magazin der Jungen Union Hessen, dem LÖWENMAUL