Jamaika wäre eine echte Chance gewesen: Eine liberale Partei in der Bundesregierung, für die die soziale Marktwirtschaft zum Markenkern gehört, und die in Europa darauf achtet, dass Deutschland nicht für jeden Cent haftet, weil in anderen Ländern lange Zeit Wörter wie „Schulden“ positiv besetzt waren. Eine grüne Partei, die Umwelt- und Klimathemen im Blick hat. Und zu guter Letzt die CDU/CSU, als Parteien der Inneren Sicherheit und der soliden Finanzen.
Leider entschied die FDP anders, sodass Deutschland nun vor drei Optionen steht:
- Neuwahlen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tunlichst vermeiden möchte
- Große Koalition aus CDU/CSU und SPD
- Minderheitsregierung
Die Große Koalition regierte die letzten Jahre. Und man kann nicht behaupten, dass sie schlecht regierte. Deutschland wuchs unter der Großen Koalition von Angela Merkel zur unangefochtenen Führungsnation in der Europäischen Union heran. Dank einer soliden Wirtschaftspolitik sprudeln die Steuereinnahmen, wodurch der Bundeshaushalt immer höhere Ausgaben ermöglicht. Das eröffnet Spielräume für Wohltaten.
Ist es egal, wen ich wähle?
Allerdings hat die Große Koalition zwei wesentliche Nachteile, einen parteipolitischen und einen gesellschaftspolitischen.
Die Sozialdemokraten sind es leid, mit der CDU/CSU zusammen zu arbeiten, und die Basis samt mehrere aus der zweiten und dritten Reihe der CDU/CSU wären froh, die SPD endlich los zu sein. Viele in der Union haben das Gefühl, dass der SPD zu viele Themen geschenkt wurden, die eigentlich niemand so recht wollte. Mindestlohn einschließlich der umfangreichen Dokumentationspflichten für Minijobber, die Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen, um zwei Beispiele zu nennen. Wie man in puncto Rente mit der SPD zukünftig auf einen Nenner kommen möchte, ohne eine weitere Kröte zu schlucken, hat mir noch niemand ernsthaft erklären können. Von der SPD-Idee einer Bürgerversicherung bin ich ebenso wenig begeistert. Regieren sollte kein Selbstzweck sein, sondern etwas mit Überzeugungen zu tun haben.
Das viel größere Problem an einer Großen Koalition ist aber der gesellschaftliche Aspekt: Regiert die „GroKo“, fehlt der große öffentliche Disput. Die Opposition ist zu schwach, oder zumindest nicht einig genug, um eine gesellschaftliche Kontroverse mit der Regierung zu führen. So kommt beim Wähler das Gefühl an, es sei doch egal, wen er wähle, die Parteien seien doch alle gleich. Ein Trugschluss, der die Ränder stärkt: So wurde die AfD groß.
Daher sehe ich eine große Chance in einer Minderheitsregierung.
Nein, ich bin kein Fan der Minderheitsregierung. Sie hat auch genügend Nachteile, die ich aber für weniger bedeutsam betrachte als die Nachteile, die durch eine Fortsetzung der Großen Koalition weiter entstehen würden.
Stärkung des Parlamentarismus
Eine Minderheitsregierung würde zu einer Belebung des Parlamentarismus führen. Die Regierung müsste sich bei vielen Themen erst eine Mehrheit im Deutschen Bundestag suchen.
Jede demokratische Partei könnte indirekt mitregieren, zugleich aber ihren Markenkern erhalten.
Das stärkt die Position jedes einzelnen Abgeordneten. Es entstünden unterschiedliche Mehrheiten: So wäre es denkbar, dass es mit der SPD eine Übereinkunft beim Haushalt gibt, bei Verbraucherthemen eine Jamaika-Mehrheit entscheidet und bei EU-Themen ein breiter Konsens im Deutschen Bundestag entsteht. Jede demokratische Partei könnte indirekt mitregieren, zugleich aber ihren Markenkern erhalten, denn sie wäre nicht gezwungen, bei jeder Abstimmung aus Koalitions-Disziplin mitzustimmen.
Es gibt ein positives Beispiel, wo eine Minderheitsregierung funktionierte und zu einer Belebung im Parlament führte: Hessen. Roland Koch beschreibt das aktuell in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Er mahnt zugleich: Eine Minderheitsregierung könne immer nur ein Projekt auf Zeit sein, auf Dauer müsste es wieder eine stabile Regierung geben. Damit hat er Recht. Deutschland befindet sich momentan aber in einer Zeit, wo es alternativer Lösungen bedarf. Eine Minderheitsregierung wäre eine Alternative.
Doppelte Kompromisse
Dabei ist es fast egal, ob die Minderheitsregierung alleine aus Ministern von CDU und CSU bestünde, oder ob die GRÜNEN mit eingebunden werden. Letzteres hätte freilich einen gewissen Korrektiv-Effekt, ersteres aber den Vorteil, dass sich keine Partei verbiegen müsste – frei nach dem Motto: Wenn schon wechselnde Mehrheiten, dann richtig. Eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und GRÜNE würde bedingen, dass sich bereits drei Parteien einigen müssten und es dann noch einen zweiten Kompromiss im Deutschen Bundestag geben müsste.
Wenn schon wechselnde Mehrheiten, dann richtig.
Das zermürbt mit der Zeit. Ich habe keine abschließende Antwort, welche der beiden Lösungen die intelligenteste wäre.
Am Ende entscheidet aber der Bundespräsident, was er möchte: Neuwahlen, die er aber bereits zur Ultima Ratio erklärte, die anscheinend von ihm favorisierte Große Koalition mit „seiner“ SPD, oder eine Minderheitsregierung – in welcher Konstellation auch immer.