Das Delegiertensystem hat sich bewährt. Delegiertensysteme sind berechenbarer – in vielerlei Hinsicht: Zunächst einmal bilden sie die Kräfteverhältnisse der einzelnen Verbände auf idealer Weise ab. Ein Verband hat maximal so viele Stimmen, wie es auch seinen Mitgliederzahlen entspricht, egal, wo und wann eine Tagung stattfindet. Zum anderen haben die Veranstalter von Parteitagen Planungssicherheit. Sie wissen, wie groß eine Halle sein muss, wie viele Personen kommen werden. Und vor allem: Es ist für die Parteikasse schonender.
Manchmal.
Auf der anderen Seite sind unsere Mitglieder unser Kapital. Es ist in unserer Politik-Generation wichtiger denn je, alle Mitglieder in einer Partei einzubinden. Und Einbindung bedeutet nicht nur der Transfer von Informationen, sondern auch die Teilhabe an Entscheidungen. Ein solcher Ort kann auch eine Mitgliederversammlung sein.
Es gibt für beide Konzepte sehr gute Gründe und für beide Varianten valide Argumente, die dagegen sprechen. Ist es deshalb richtig, wie es die CDU-Kommission CDU2017 vorsieht, zukünftig auch auf Kreisverbandsebene ein Mitgliederprinzip verpflichtend einzuführen, das nicht nur für CDU-, sondern auch für alle Verbände der Jungen Union gelten würde? Mitnichten! Es kommt jeweils auf die örtlichen Begebenheiten an. Zum Beispiel auf die Frage: Wie groß ist ein Landkreis? Wenn sich der südliche vom nördlichen Zipfel eines Landkreises eine Autostunde voneinander trennen und zu befürchten ist, dass bei Tagungen im Norden vor allem nur Mitglieder aus dem Nordkreis kommen – und umgekehrt -, dann wäre dies kein Gewinn an Demokratie. In diesem Fall wäre ein Delegiertenprinzip fairer.
Meine Junge Union soll durchaus kontrovers debattieren dürfen. Aber dies soll nicht von zufälligen Mehrheiten abhängig sein, die sich nach der Brisanz der Sitzung, dem Wetter oder spannenden Sportereignissen in der Region richten.
Es kann auch nicht der Sinn eines Mitgliederprinzipes sein, dass bei streitigen Abstimmungen oder Kandidaturen Mitglieder mit Aktionen und in Bussen zu einer Mitgliederversammlung gekarrt werden, um eine Mehrheit zu garantieren. Das mag ein lustiges Szenario sein, das aber in JU-Verbänden, in denen das Mitgliederprinzip bereits Usus ist, auch schon Realität wurde. Meine Junge Union soll durchaus kontrovers debattieren dürfen, über Sachfragen und vor allem auch über geeignete Personen, die uns und unsere Politik repräsentieren. Aber dies soll nicht von zufälligen Mehrheiten abhängig sein, die sich nach der Brisanz der Sitzung, dem Wetter oder spannenden Sportereignissen in der Region richten, sondern alleine an der Sache und Persönlichkeit orientiert.
Durchaus: Das sind Worst-Case-Szenarien. Es gibt viele positive Beispiele, die diesen entgegenstehen. Es macht zum Beispiel in größeren Städten, die zugleich Kreisverbände sind, viel Sinn, auf Mitgliederversammlungen zu setzen. Eine Satzung, in der geregelt wird, wie Tagungen stattzufinden haben, ist aber immer auch für den Worst-Case gedacht und nicht nur für die schönen Tage.
Besser wäre es gewesen, wenn die Kommission CDU2017 ein freiwilliges Mitgliederprinzip auf Kreisebene vorgeschlagen hätte. Es überließe den jeweiligen Verbänden die Entscheidung, ob sie Versammlungen für Delegierte oder für Mitglieder durchführen. Dazu wären Leitfäden und Hilfestellungen denkbar und ein ständiges Forum zum Austausch von Erfahrungen mit beiden Systemen. Alles dies hätte man vorschlagen können, stattdessen soll den Verbänden nun ein System verpflichtend vorgesetzt werden. Dies mag freundlich und basisdemokratisch gedacht sein, doch wie lautet ein bekanntes Sprichwort: Gut gemeint ist lange noch nicht gut gemacht.
Dieser Beitrag erschien zuerst 2015 im Magazin der Jungen Union Deutschlands, der ENTSCHEIDUNG